Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 204

hier: Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Wo ist die Glaubwürdigkeit der ehemaligen Bauernvertretung der ÖVP geblieben, auf die sich jahrelang unsere heimischen Bauern verlassen haben? – Es gibt sie nicht mehr! Das habe ich jetzt Punkt für Punkt bewiesen.

Wir könnten bis vier Uhr in der Früh weiter darüber diskutieren, in welchen Punkten die ÖVP die Bauern belogen, im Stich gelassen und betrogen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer .) Ich habe in der Vollversammlung behauptet – das gilt für Sie, Kollege Himmer, jetzt allerdings nicht, weil Sie gerade stehen –, daß die ÖVP die Gelder der Bauern versitzt. Sie können das jetzt natürlich nicht, denn Sie stehen gerade. (Bundesrat Mag. Himmer: Ihr Parteiobmann hat 50 Prozent der Bauerngelder gestrichen! – Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist graue Theorie!) Das ist nachlesbar im "Bauernbündler", in jener Zeitung, die genauso ernst zu nehmen ist wie die Leute, die sie verfassen, also wie Kollege Penz und seine Kumpanen, die immer wieder Bauernpolitik auf Kosten der Bauern machen!

Ich möchte Sie abschließend heute auffordern, dieses AMA-Gesetz und dieses Landwirtschaftsgesetz zu verhindern. Sollten Sie heute, liebe Kollegen, diesem Gesetz wieder zum Durchbruch verhelfen, dann, meine Damen und Herren, entwickeln Sie sich wirklich zu Hampelmännern der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der Teil "Polemik" wurde heute schon von meinem Kollegen Vorredner Waldhäusl erledigt. Ich werde mich bemühen, zur Sache zu kommen.

Ich möchte aber trotzdem, damit er sich nicht mißverstanden fühlt, dem Kollegen in einer Sache recht geben: Er hat uns vorgeworfen, daß wir vom Bauernstand nicht allzuviel wissen. – Ich gebe zu: Ich habe nicht gewußt, daß "Zuchtsäue halbiert werden sollen". – Das war Ihre Diktion. Ich nehme an, Sie haben sich versprochen! (Bundesrat Waldhäusl: Sie wissen nicht, was "degressiv" ist!) Herr Kollege Waldhäusl! Hören Sie einmal ganz kurz zu, so wie Sie es uns vorgeschlagen haben. Je lauter Sie schreien, desto weniger werden Sie mit der Wahrheit durchkommen. Wer schreit, hat automatisch unrecht. – Sie wissen das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Waldhäusl! Ich möchte Sie bitten, Ihre einmalige Entgleisung, indem Sie nämlich Arbeitslose mit Schmarotzern in einen Topf geworfen haben, mit einer tatsächlichen Berichtigung zu korrigieren. Denn ansonsten müßte ich mich fragen, in welcher Funktion Sie hier in diesem Raume tätig sind und wen Sie eigentlich zu vertreten gedenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Rahmen des nun in Behandlung befindlichen Landwirtschaftsblockes werden wir unter anderem eine AMA-Gesetznovelle, ein Rebenverkehrsgesetz, ein forstliches Saatgutgesetz und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung beraten, also wie ich meine, sehr wichtige Bereiche, die es sich verdienen, daß man darüber sachlich redet anstatt zu polemisieren.

Die AMA-Gesetznovelle enthält eine Änderung der Aufbringung der Mittel für das Agrarmarketing. Bisher wurden die Marketingbeiträge beim Händler umsatzbezogen einkassiert. Das hat schlecht bis überhaupt nicht funktioniert, und aus diesem Grunde wurde ein anderes System gesucht.

Ich glaube, daß wir die Verantwortung haben, Marketingüberlegungen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Und wenn sich ein Weg als nicht zielführend erwiesen hat, muß man einen neuen gehen. Dieses System sieht nun vor, daß Flächenbeiträge für den Intensivobstbau und für den Gemüsebereich eingehoben werden, um so auch wieder ein Mittel für das Marketing für diese Produktionssparten zur Verfügung stellen zu können. Es ist nämlich in der jetzigen Zeit, da wir uns im Binnenmarkt erst positionieren müssen, sowohl für die Verteidigung des Inlandmarktes