"Der Herr Bundespräsident hat am 6. November 1996, Zl. 300.100/78-BEV/96, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums am 13. und 14. November 1996 die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Josef Pfeifer: Danke. – Wir nehmen das so zur Kenntnis.
Eingelangt ist ein Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11).
Der genannte Beschluß unterliegt im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind ferner Berichte – 13534 bis 15123 EU – über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz. Diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über die bereits früher eingelangten und zugewiesenen Berichte des Bundesministers für Umwelt betreffend Vierten Umweltkontrollbericht (Mai 1993 bis April 1995), des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 einerseits und betreffend Südtirol andererseits sowie der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1995 (Grüner Bericht 1995) abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wünscht zur Tagesordnung jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Josef Pfeifer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, daß mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer, Dr. Riess-Passer, Dr. Tremmel und Kollegen betreffend Bedrohung der Sicherheit der Wiener und der Bevölkerung anderer österreichischer Städte an den Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite