Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 112

Ich habe in einigen Punkten aufzuzeigen versucht, wo die Problematik der Integration liegt. Ich denke, es ist wichtig, daß man bei allen politischen Entscheidungen, auch wenn sie innovativ sind, auch wenn sie zukunftsorientiert sind, sehr wohl nach ihrer echten Umsetzbarkeit in der Realität, im Alltag fragt.

Kollege Schaufler! Sie haben uns vorher vorgeworfen, wir Freiheitlichen seien nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht unterstellen Sie es auch mir, wenn ich sage, ich bin gegen diese Novellierung. (Zwischenruf des Bundesrates Schaufler. ) Ich meine aber, daß man gerade aus Verantwortungsgefühl heraus sehr wohl auch eine andere Meinung haben kann und das nicht von vorneherein heißen muß, daß man jede Neuerung, jeden neuen Ansatz schlecht macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß mich auch mit meiner Meinung in bezug auf diese Problematik in guter Gesellschaft mit Fachleuten aus anderen Parteien, die sich das wirklich überlegen. Erst vor zwei Wochen hat zum Beispiel Landesrat Ackerl im Institut Hartheim – das ist eine Einrichtung für Schwerstbehinderte – gemeint, bei dieser Novellierung wurden zu wenige Fakten berücksichtigt.

Ich meine auch, es ist ein guter Weg – den Weg gehen wir mit –, die Integration längerfristig miteinzuplanen und als Änderung einzuführen. Aber diese Novellierung ist für uns nicht mitzutragen, weil wir meinen, daß grundsätzliche Dinge nicht berücksichtigt wurden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Platzer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Wir behandeln heute ein ganzes Schulreformpaket, und ich meine, dieses gesamte Paket wird für die Bildungspolitik der nächsten Jahre große Auswirkungen haben. Ich sehe diese Auswirkungen durchaus positiv. Ich sehe sie durchaus positiv, auch als ein wahrscheinlich betroffener Hauptschullehrer, der sich darauf freut, in etwas mehr als einem Jahr seine Dienstalterszulage bekommen zu dürfen.

In der Polytechnischen Schule soll es mehr Berufsvorbereitung geben, und ich meine, das ist eine ganz wichtige Sache. Die Polytechnische Schule ist an und für sich eine aussterbende Schulart. Ich finde, diese Berufsvorbereitung ist für diese Schulart etwas ganz Wichtiges.

Eine neue Aufnahmeregelung für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen kommt, und ich meine auch, daß dieses BORG-Modell, das sich auf das Zeugnis der abgebenden Schule verläßt, sicher besser ist als diese standardisierten Tests. Ich meine auch, daß das Frühwarnsystem zur Senkung der Zahl der Schulversager sehr gut ist. Nur, sehr geehrte Frau Ministerin, ist es in Wirklichkeit so, daß bereits jetzt, schon im Herbst und ab November, die Telefone bei den Eltern heißlaufen und meine Lehrer in der Schule die Eltern verständigen und sagen: Kommen Sie bitte, besprechen wir das! – Also das ist eine gute gesetzliche Regelung, in der Wirklichkeit findet sie aber tatsächlich schon statt.

Mehr Schuldemokratie wird eingeführt, sprich Schulsprecher. Die Autonomie wird verstärkt ermöglicht, das Werbeverbot wird gelockert. Durchaus sinnvoll ist die Zusammenarbeit der Schule mit der Wirtschaft.

Natürlich das unvermeidliche Hauptthema heute: Es geht um den gemeinsamen Unterricht von behinderten Kindern mit nichtbehinderten Kindern in der Hauptschule und in der Unterstufe der AHS nach der Integration in der Volksschule. Es ist auch klar, gerade dieser Punkt hat wie kaum ein anderer in letzter Zeit zu sehr vielen Diskussionen in der Öffentlichkeit und natürlich auch in den Schulen geführt. Ich meine durchaus – auch ich bin damit konfrontiert worden –, daß alle Ängste und Vorurteile zunächst einmal zu verstehen sind. Es geht hier um einen ganz wichtigen und schwierigen Reformschritt.