Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 161

danach werden die EU-Richtlinien wirksam, nämlich Beibehaltung der Versicherungspflicht und Abschaffung der Pflichtversicherungen.

Lassen Sie mich daher abschließend einen Rat formulieren: Schon oft hat sich bewiesen, daß die ungewohnte Perspektive von benachbarten Disziplinen den entscheidenden Impuls für die erfolgreiche Realisierung eines Projektes gegeben hat. Im Falle der Chipkarte ist es die Perspektive der Psychologie, der Kommunikation, daher würde ich auf die Problemdefinition und auf die Problemlösungskompetenz eines Kommunikationswissenschaftlers bei diesem Projekt nicht verzichten.

Der Vorstand des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien, Herr Professor Dr. Thomas Bauer, hat in dieser Themenstellung schon mehrfach eine überzeugende Argumentation vorgelegt. Sie sollte durch seine Einbindung in die laufenden Bemühungen und die Rationalisierung des Gesundheitswesens in Österreich unbedingt berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Es hat sich Herr Bundesminister Hums zu Wort gemeldet. – Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den heutigen Beschlüssen wird ein weiterer wesentlicher Schritt dafür gesetzt, daß wir in Österreich unser gutes Gesundheitssystem weiterhin finanzieren können und daß diese gute Situation im Gesundheitswesen auch weiter bestehen bleibt. Gesundheitsvorsorge und nicht nur Krankenbehandlung müssen einen immer höheren Stellenwert haben.

Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung, erfreulicherweise macht die Medizin jährlich Fortschritte, die Therapie, die Diagnose sind verbessert. Allerdings steigen damit auch in bestimmten Bereichen die Kosten, und zwar vertretbar. Daher ist es umso notwendiger, daß wir Kostendämpfungen dort durchführen, wo es möglich ist, beispielsweise durch andere Organisationssysteme im Bereich der Krankenanstalten.

Heute schließen wir ein Kapitel, das eigentlich sehr lange behandelt wurde. Es wurde gesagt, daß mit dieser Kostenlimitierung für die Sozialversicherungsträger den Sozialversicherungsträgern entgegengekommen wird. Herr Bundesrat! Nicht den Sozialversicherungsträgern, sondern den Sozialversicherten, den Österreicherinnen und Österreichern wird damit entgegengekommen, indem wir festlegen, daß die Kosten in dem Maße steigen wie die Beiträge, die Beitragseinnahmen. Jene Stellen, die am meisten dazu beitragen können, daß sich die Vernunft in der Organisation, in den Geräteplänen und so weiter durchsetzt, werden auch vermehrt die Kostenverantwortung haben. In der Privatwirtschaft wird in allen Bereichen dieser Schritt gesetzt, damit die Versicherten keinen Qualitätsverlust, sondern im Gegenteil, sogar einen Qualitätsgewinn haben, weil am jährlichen Fortschritt der Medizin auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – beteiligt sein sollen. Daher sind wesentliche Schritte gesetzt worden.

Die Maßnahmen, die wir heuer und im Vorjahr gesetzt haben, waren notwendig, um im Bereich der Kostendämpfung keinen Qualitätsverlust zu erleiden, weder bei den Ärzten – ich habe viele Verhandlungen mit der Ärztekammer geführt –, noch im Bereich der Medikamente aufgrund von Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und mit den Apothekern. In all den anderen Bereichen haben die vertretbaren Kostendämpfungen ebenfalls keinen Qualitätsverlust, sondern einen Qualitätsgewinn für die Versicherten gebracht. Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, haben bewirkt, daß wir unser System, das gute Gesundheitsvorsorgesystem und Krankenbehandlungssystem, auch in Zukunft zu vertretbaren Kosten weiterfinanzieren können.

Eines war auch notwendig – das wurde vorher schon beschlossen –: Weil es immer besser wird und weil wir erfreulicherweise länger leben, waren trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen auch bestimmte Mehreinnahmen zu erschließen, und somit waren diese Maßnahmen wieder vertretbar, sodaß sich auch der sozial Schwache in Zukunft genauso wie bisher nicht davor zu