Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 80

gen, denn junge Menschen und Jugendliche können die Gefahren noch nicht richtig einschätzen und die richtigen Maßnahmen treffen. Tun wir doch nicht so, als bräuchten wir heute eventuell keine Jugendschutzbestimmungen mehr! Auch wir – und ich zähle mich dazu – haben einen Lehrberuf ergriffen und haben unter den damals vorherrschenden Bedingungen eine gute Ausbildung genossen. Das sollten wir auch nicht vergessen.

Ich möchte seitens meiner Fraktion sagen, daß wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen, und ich hoffe, daß wir – aufgerufen von der Wirtschaft – auch Maßnahmen ergreifen werden, um für unsere Jugendlichen Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zur Debatte stehende Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist keine sehr großartige, aber eine notwendige Neuregelung betreffend die Wochenendfreizeit von Lehrlingen. Ich halte diesen Schritt für einen in die richtige Richtung gehenden, weil einerseits der Handlungsspielraum der Wirtschaft etwas erweitert und andererseits – darin stimme ich mit meinem Vorredner, Kollegen Grillenberger, überein – der Schutz der Jugendlichen nicht wesentlich aufgeweicht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit diesem Gesetzesbeschluß – so wie es auch alle meine Vorredner getan haben – einige grundlegende Überlegungen zur derzeitigen Lehrlingssituation anzustellen. Ich möchte mein klares und eindeutiges Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem vorausschicken, das sich in Österreich hervorragend bewährt hat und international mit steigendem Interesse beobachtet wird. Dieses duale Ausbildungssystem ist Garantie dafür, daß wir auch künftig – gerade in einer Zeit der fortschreitenden Globalisierung – unser größtes Potential, nämlich unsere hervorragend ausgebildeten Facharbeiter, in die Waagschale werfen können. Gerade dieses Kapital sichert uns am besten die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ich möchte aber absolut nicht verschweigen, daß es derzeit – meine Vorredner haben das bereits angeschnitten – gewisse Probleme in der Lehrlingsausbildung gibt. Die demographischen Fakten zeigen uns, daß es in diesem und im kommenden Jahr relativ geburtenstarke Jahrgänge geben wird, die in die Lehrlingsausbildung drängen. Aus diesem Grund und aufgrund einer gewissen Vorsicht der Wirtschaft beim Abschluß von Lehrverträgen gibt es nach wie vor Jugendliche – und auch das dürfen wir nicht verschweigen –, die noch keine Lehrstelle haben.

Dieses Problem wurde aber rechtzeitig erkannt, und sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene wurde versucht, dem entgegenzusteuern. Sicherlich nicht ohne Erfolg. Alleine die Initiativen, die in Oberösterreich gesetzt wurden, bewirkten, daß 1997 um über 800 Lehrverträge mehr abgeschlossen wurden als 1996. Kollege Drochter hat das mit dem Plus von fast 10 Prozent an Lehrverträgen in seiner Rede bereits angeschnitten. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Wir müssen aber auch hier sehen – das hat Kollege Kaufmann aus Niederösterreich bereits gesagt –, daß es nach wie vor eine zu große Zahl von vorgemerkten Jugendlichen gibt, die bis jetzt noch keine Lehrstelle haben. Daher muß es unser unbeirrbares Ziel sein, alles daranzusetzen, daß auch diese Jugendlichen Arbeit finden.

Ein Schritt dazu ist, für die Wirtschaft solche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kosten für Ausbildungsplätze nicht noch mehr steigen. Andererseits muß – bei voller Wahrung des Arbeitnehmerschutzes; gerade für Jugendliche – auch weiter daran gearbeitet werden, daß kontraproduktive Bestimmungen abgeschafft werden. Einiges – und auch das haben Vorredner bereits angeschnitten – ist schon geschehen. Dieser heutige Gesetzesbeschluß ergänzt diese notwendigen Korrekturmaßnahmen.