Antrag auf Änderung der Tagesordnung
9.17
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort mit einem Verlangen nach Durchführung einer Debatte über eine Einwendung gegen die Tagesordnung.Auf der heutigen Tagesordnung sind wieder zahlreiche Punkte, die erst in der letzten Woche im Nationalrat beschlossen worden sind, weshalb weder die 14tägige Stellungnahmefrist für die Landesregierungen noch die 24stündige Auflagefrist zwischen Bundesratsausschuß und Bundesratsplenum eingehalten werden konnte.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind der Ansicht, daß es der Bundesrat seinem Selbstverständnis schuldig ist, daß er gegen diese Vorgangsweise einschreitet. Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 und 8 bis 21. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Bundesrates Kone#ny. )
9.18
Präsident Dr. Günther Hummer:
Sie haben den Antrag des Bundesrates Dr. Bösch gehört, nämlich die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 und 8 bis 21 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.Weiters wurde die Durchführung einer Debatte verlangt. Es findet daher eine Debatte statt.
Wünscht jemand das Wort? – Herr Bundesrat Dr. Tremmel, ich erteile Ihnen das Wort.
9.18
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Heute um 8.33 Uhr habe ich eine weitere Beilage zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates erhalten, sie betrifft das Zollrechts-Durchführungsgesetz und die entsprechende Novelle dazu. Diese Mitteilung soll aufzeigen, wie "schnell", wie "prompt" wir hier mit den entsprechenden Vorlagestücken bedient werden. De facto hatten wir 27 Minuten Zeit, um uns auf einen Großteil dieser Materie vorzubereiten.Ich weiß schon – auch wenn Kollege Kone#ny hier ein Lächeln aufsetzt –, daß wir nur noch Befehlsempfänger, jedoch nicht mehr unabhängige Mandatare sind. Meine Damen und Herren! Dieser Bruch schien früher die Ausnahme zu sein, aber heute ist das bereits die Regel!
Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte ist so vorgelegt worden, daß kaum jemand die Möglichkeit hatte, entsprechend Einsicht zu nehmen, und das ist unglaublich. Diese Diskriminierung, diese Abwertung gesetzgebender Körperschaften – sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates –, womit wir quasi zur "Apportiermaschine" von nicht durchsichtigen Regierungsvorhaben werden sollen, lehnen wir ab. Wir lehnen sie nicht nur deswegen ab, weil die Vorlagen teilweise schlecht sind, sondern weil die Demokratie in ärgstem Ausmaß, und zwar auf schleichendem Wege, gefährdet ist.
Gerade vorhin, meine Damen und Herren, haben Sie ohne weiteres zur Kenntnis genommen, daß von der 24stündigen Auflagefrist für die morgige Tagesordnung – Haben Sie sie eigentlich schon eine? Keiner von Ihnen hat sie schon! – Abstand genommen wird. Bitte, lassen Sie sich das nicht mehr bieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gesetze und Vorlagen sonder Zahl werden vorgelegt, bei denen der Parlamentarier reihenweise ausgeschlossen wird. Ich zähle auf: Rundfunkgesetz, Konsultationsmechanismus, Ermächtigung des Städte- und des Gemeindebundes. Es wird uns vielleicht gerade noch zugestanden, meine Damen und Herren, dabei mitzuwirken. Bitte nehmen wir zur Kenntnis, daß wir noch immer – der Nationalrat, der Bundesrat und die Landtage – die gesetzgebenden Körperschaften sind, und lassen wir uns nicht permanent an das Gängelband nehmen!
Ich weiß, ich kann hier noch so laut und noch so bestimmt sprechen, es wird nicht viel ändern, aber vielleicht kommt einmal die Zeit, meine Damen und Herren, wo Sie sagen: Nein! Auch das
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