Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 76

Wir haben daher genauso die Aufgabe, Frauen, die sich für die Familienarbeit, für die Kindererziehung entscheiden, abzusichern. Kindererziehungszeiten werden seit einiger Zeit auch pensionsbegründend berechnet. Die Bemessungsgrundlage wird nach 1. 1. 2000 auf den Ausgleichszulagenrichtsatz angehoben. Auch in diesem Bereich müßte sowohl die zeitliche als auch die finanzielle Bemessung ausgebaut werden, damit unsere Mütter, die zu Hause bleiben, die sich dafür entscheiden, Kinder in der Familie zu erziehen, also für die Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben, besser abgesichert sind. Kinder waren früher ein Segen, heute habe ich manches Mal den Eindruck, sie sind hemmend und belastend. Ich hoffe aber, daß dem nicht so ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich gerne vorweg Frau Kollegin Mühlwerth einiges auf ihre – ich möchte fast so sagen – groben Angriffe auf die große Koalition ÖVP/SPÖ antworten. Ich glaube, Kollegin Mühlwerth hat vergessen oder nicht nachgelesen – sie ist erst seit kurzem in der Politik –, was seit dem Jahr 1970 in der Frauen- und Familienpolitik weitergegangen ist – unabhängig von SPÖ und ÖVP. Es ist vieles passiert! Ich möchte sie diesbezüglich gerne aufklären, wenn sie dazu bereit ist! – Aber das Übliche in der FPÖ ist – das ist sehr oft der Fall, zwar nicht bei allen, aber doch –, daß hier Wortmeldungen abgegeben, Behauptungen in den Raum gestellt werden, und dann verlassen die Redner den Saal.

Das ist eine Unfairneß! (Bundesrat Dr. Bösch: Das passiert aber leider Gottes auch bei der SPÖ, Frau Kollegin! – Bundesrat Dr. Harring: Viel stärker als bei uns!) Ich bemühe mich zumindest, wenn ich zu einem Tagesordnungspunkt spreche, mir auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien anzuhören, um darauf auch antworten zu können. Aber nur herauszugehen und dann den Raum zu verlassen, das finde ich gegenüber allen anderen unfair, aber bitte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Ich werde heute noch Gelegenheit haben, diese meine Ausführungen Frau Kollegin Mühlwerth weiterzugeben.

Werte Damen und Herren! Wenn wir heute diese drei von der Frau Berichterstatterin vorgetragenen Gesetzesänderungen behandeln und letztendlich über das Frauen-Volksbegehren debattieren, so muß ich leider sagen, daß ich mir persönlich – das kann ich aber auch für meine Fraktion behaupten – auch eine weiterreichende Lösung gewünscht beziehungsweise erwartet hätte. Daß dem nicht so ist und warum dem nicht so ist, wissen wir in der Zwischenzeit. Dieses vorliegende Ergebnis ist, auf den Punkt gebracht, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die im Nationalrat vertretenen Parteien einigen konnten. Das ist sehr schade, weil damit eine große Chance für die Frauen nicht genutzt wurde, die uns alle einen großen Schritt weiterbringen hätte können.

Wenn ich mir vorstelle, daß fast genau vor einem Jahr rund 650 000 Frauen aus allen politischen Bereichen und darüber hinaus dieses Frauen-Volksbegehren unterzeichnet – das finde ich auch richtig, denn Frauen-Forderungen sollen kein Mascherl haben – und damit bekundet haben, daß sie die darin aufgestellten Forderungen unterstützen, so muß ich heute feststellen, daß sich viele Frauen fragen werden, wie denn ihre politische Vertretung im Hohen Haus aussieht – noch dazu, wenn man dann am Fernsehschirm verfolgen kann – es tut mir für die BR-Kolleginnen der ÖVP wirklich leid, weil ich sie kenne, schätze und weiß, daß sie, wenn sie hier am Rednerpult stehen, auch immer für Frauenanliegen eintreten –, wie die ÖVP-Kollegin Rosemarie Bauer von ihrem Klubobmann einen Blumenstrauß dafür überreicht bekommt, weil sie für die Frauen so viel verhindert hat und hart geblieben ist – das muß man bei diesen Verhandlungen annehmen. Und das ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung aller Frauen! (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Bitte erklären Sie mir, wofür Kollegin Bauer einen Blumenstrauß bekommen hat. Das möchte ich wirklich wissen! (Bundesrat Ing. Polleruhs: Weil sie an diesem Tag Geburtstag gehabt hat!)