Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 149

Eine weitere Erfahrung, die für mich als politisch Tätiger wertvoll war, war jene, daß ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Lehrstellensuchenden recht wählerisch ist. Das heißt, sie haben ein ganz bestimmtes Ausbildungsziel im Sinn, und wenn das nicht erfüllbar ist, dann rückt man nur sehr, sehr schwer von diesem Ziel ab. – Ich verstehe das. Ich verstehe das völlig, nur erweitert dies nicht gerade den Handlungsspielraum. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Nun zu einer Personengruppe, um die es uns – glaube ich – ganz besonders gehen muß und der insbesondere mit dem Gesetz, das wir jetzt diskutieren, geholfen werden soll. Es gibt zunehmend auch in unserem Land junge Leute, die trotz intensivster Bemühungen nach der Pflichtschule keinen Einstieg in eine Lehre beziehungsweise in das Berufsleben finden und deshalb verzagt werden. Sie haben auf dem Weg des Erwachsenwerden das Gefühl – man muß sich das vorstellen! –, es ist die erste Erfahrung, die sie machen: Ich werde eigentlich nicht gebraucht, ich werde von der Gesellschaft nicht gebraucht. – Das ist nicht nur bitter, sondern zynisch und bedarf eben unter anderem dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes, mit dem voraussichtlich – das ist das Ziel – 4 000 jungen Menschen in unserem Land Zukunftsängste genommen werden können. Das ist, glaube ich, auch der Kern der Überlegungen, die wir heute in dieser Debatte anstellen sollten.

Die Umsetzung in den Bundesländern obliegt der Landesprojektgruppe unter dem Vorsitz des Landeshauptmannes. Auch wenn wir in Niederösterreich in Sachen Jugendbeschäftigung recht gut liegen – wir haben eine Arbeitslosenquote bei Jugendlichen von 4,6 Prozent; der österreichische Durchschnitt liegt bei 6,1 Prozent –, wird es uns an Arbeit, davon bin ich überzeugt, auch in Niederösterreich in Zukunft nicht mangeln.

Wir werden im Herbst aus Mitteln des NAB – des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung – 130 Millionen Schilling für 580 Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, für Berufsvorbereitungslehrgänge und Lehrlingsstiftungen beanspruchen. Das wird jedenfalls ein wichtiger Baustein zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in den Bundesländern sein.

In diesem Sinn stimmt meine Fraktion, die Fraktion der Österreichischen Volkspartei, dem vorliegenden Gesetzentwurf des Nationalrates selbstverständlich gerne zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Zwei wichtige Materien liegen uns heute zur Beschlußfassung vor – es ist schon erwähnt worden –: ein Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz beziehungsweise die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz selbst.

Beide Materien befassen sich mit wichtigen Themen der Gegenwart: der Ausbildung, den Ausbildungschancen von jungen Menschen in unserem Land.

Vorgesehen ist eine Reihe von Maßnahmen für Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden können. Für diese sind schon – und dafür recht herzlichen Dank, Frau Bundesminister! – im nationalen Beschäftigungsprogramm Maßnahmen getroffen worden, um auch ihnen eine Ausbildungschance zu sichern.

Die Bundesregierung und die Sozialpartner – da waren vor allem auch die vorher getadelten gesetzlichen Interessenvertretungen, die Arbeiterkammern und die Gewerkschaften, sehr stark engagiert – waren bemüht, nicht nur Ratschläge zu geben, sondern waren auch bereit – und sind es heute noch –, Verantwortung zu übernehmen, damit den jungen Menschen in unserem Land ein Lehrplatz beziehungsweise ein Ausbildungsplatz zur Verfügung werden kann.