Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 11

ganze Reihe von Radioprogrammen, die auch über die Grenze zu hören sind. Es gibt dort ein Radio "Tirol", ein Radio "Brenner", ein Radio "ISARCO", ein Radio "ZIROGG", ein Radio "Edelweiß" und so weiter. All diese Programme sind bekannt. Aber es kommen wieder neue hinzu, andere wieder stellen ihre Programme ein. Es werden wieder neue Programme aufgemacht, und jeder Private hat dort, wenn er bestimmte Auflagen erfüllt, die Möglichkeit, eine Lizenz zu erhalten. Genauso stellen wir Freiheitliche uns Rundfunkfreiheit auch in Österreich vor!

Weiters ist interessant, daß im § 7 Abs. 2 Rundfunkgesetz gemäß EU-Richtlinie ein absolutes Werbeverbot für Tabakwaren festgelegt ist. Interessant ist die Passage deshalb, weil einerseits die EU den Tabakanbau in Europa fördert – die Tabakbauern, die Tabakplantagen werden mit EU-Mitteln gefördert –, es andererseits aber in der EU-Richtlinie heißt, daß die Werbung für Tabakprodukte verboten werden soll. Dieser EU-Richtlinie wird in diesem Gesetz entsprochen. Da kenne sich noch einer aus: Was will man: Will man den Tabakanbau? Will man den Tabakgenuß oder nicht? Dazu sollte sich die EU endlich klar äußern und klare Richtlinien ausarbeiten.

Abschließend möchte ich für meine Fraktion nur folgendes sagen: Wir Freiheitlichen halten die österreichische Gesetzeslage im Bereich des Rundfunks – gemeint sind damit das Fernsehen und der Hörfunk – für nach wie vor absolut unbefriedigend. Ich habe soeben versucht, das in knappen Worten darzulegen. Wir Freiheitlichen fordern – wie schon seit Jahren – eine Gesetzgebung, die dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung trägt. Im Jahre 1993 wurde Österreich, nach Einreichung von vier Klagen – eine davon hat unser Bundesparteiobmann Jörg Haider eingebracht – verurteilt, und danach wurde Österreich aufgefordert, diesen Zustand binnen zweier Jahre zu verändern, doch dieser Zustand wurde bis jetzt noch nicht verändert.

Meine Damen und Herren! Solange sich an diesem Zustand nichts ändert, so lange setzt sich Österreich immer wieder der Gefahr aus, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt und auch wieder verurteilt zu werden. Schon deshalb, weil die materiell-rechtliche Situation der Rundfunkfreiheit nicht beziehungsweise völlig unzulänglich geregelt ist, lehnen wir Freiheitlichen dieses Gesetz ab, aber auch deswegen, weil sich Österreich damit anfechtbar macht und vor der internationalen Staatengemeinschaft blamiert. Wer im Fernsehbereich eine Gesetzeslage hat wie Nordkorea oder Kuba, der darf auf diese Situation nicht stolz sein! Wir Freiheitlichen lehnen deshalb dieses Gesetz ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Immer dann, wenn es bei uns in der Innenpolitik um den Rundfunk und das Fernsehen geht, gibt es heftige emotionale Diskussionen in den politischen Parteien, und ich glaube, daß diese Diskussionen zu Recht geführt werden. Ich kann auch ganz gut das Gejammere und das Wehklagen von meinem Vorredner, Bundesrat Königshofer, verstehen, denn die freiheitliche Partei hat seit Monaten – ich will nicht sagen: im ganzen Jahr 1988 – ein Riesenproblem: Sie hat nämlich nichts Neues und nichts Interessantes zu bieten. Aber es können weder der öffentliche Rundfunk noch die privaten Rundfunkanstalten noch die Kabelanstalten etwas dafür.

Die Namen Ihrer politischen "Persönlichkeiten" brauche ich hier nicht anzuführen, die Aufzählung wäre sicher abendfüllend, aber viele klingen auch wie der Titel eines Kriminalromans (Ruf bei den Freiheitlichen: Lucona!), aber ich sage nur ein Stichwort – ich fange beim letzten an –: Meischberger. (Ruf bei den Freiheitlichen: Windischgarsten!) Wenn ich beim ersten angefangen hätte, wären wir wahrscheinlich in der Mitte des Jahres 1999, aber dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebe ich mich nicht her. Es ist nicht meine Absicht und auch nicht meine Art, in offenen Wunden zu wühlen, das können Sie selbst machen.

Aber gestatten Sie, daß ich Ihrer Meinung, wir hätten Zustände wie in Kuba oder Nordkorea, folgendes entgegenhalte: Jeder von uns bekennt sich zu einem starken unabhängigen und öffent