Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 72

eine oder andere Maßnahme ausschauen soll, unterschiedliche Auffassungen bestehen, das ist doch klar! Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Wir sind zu einem ersten Kontaktgespräch zusammengekommen, in dem ich dem Verhandlungskomitee auch die mittelfristige Budgetprognose dargelegt habe, und es ist mir – Sie werden es nicht glauben – sogar geglaubt worden, Frau Bundesrätin! Ich gehe eigentlich immer davon aus, daß man Zahlen nachrechnen kann, daher ist es sehr kurzsichtig, wenn man versucht, jemanden über den Tisch zu ziehen.

Ich bin auch überzeugt davon – aber ein wenig Geduld müssen Sie noch haben –: Diese Bundesregierung wird das, wie so viele andere Probleme auch, meistern und Mitte März eine Steuerreform vorschlagen, die dem Wirtschaftsstandort Österreich entspricht, die sozial gerecht und ausgewogen ist, welche die Steuerlast senkt und die für Innovation neue Möglichkeiten öffnet. Das ist das Ziel, und das werden wir auch erreichen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Prähauser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Das Jahresende ist immer Gelegenheit und auch Auftrag, zurückzuschauen, uns Rückblenden vor Augen zu führen, das Vergangene noch einmal ablaufen zu lassen.

Die heutige Dringliche der FPÖ ist eine gute Gelegenheit, das Jahr 1998, "Haiders erstes Kanzlerjahr", oder was uns sonst noch erspart blieb, fiktiv ablaufen zu lassen. Was wurde uns als erstes erspart? – Ein Finanzminister namens Rosenstingl, der die Weihnachtsfeiertage dazu nützt, sich vom Einführen der Flat tax in Brasilien zu erholen. Es wurde uns weiterhin ein Finanzstaatssekretär Meischberger erspart, der sich davon jetzt erholt, die Besteuerung der Fußballtransaktionen eingeführt zu haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns auch einen Wirtschaftsminister erspart, der, als es ernst wurde, als er Verantwortung zu übernehmen gehabt hätte, zurückgetreten ist – nämlich Prinzhorn –, und dadurch einen Nachfolger namens Rumpold, der dafür bekannt ist, Menschen an die Säcke zu gehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Wir haben uns vieles dadurch erspart, daß diese Dinge nicht eingetreten sind.

Meine Damen und Herren! Wenn ich also jetzt zurückblicke, weiß ich, was Österreich, was uns erspart wurde – wahrlich ein schöner Rückblick in dem Wissen, daß all das so nicht eingetreten ist.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich würde Sie um eines bitten: Schauen Sie sich andere Länder an – nicht Brasilien, das meine ich jetzt nicht –, sondern irgendwelche andere Länder. Kollegin Haunschmid hat es uns vor Augen geführt: Sie hat sich heute hier dargeboten als eine im Zorn erbleichte Vertreterin eines kongolesischen Buschwirtshauses. Schauen Sie sich andere Länder an, dann werden Sie Österreich zu schätzen wissen! Schauen Sie sich andere Länder an, dann werden Sie Österreich schön finden und mit Freude gemeinsam mit uns daran arbeiten, daß die Regierung in der Lage sein wird, eine Steuerpolitik zu betreiben, die Österreich weiterhin auf den Weg des Erfolges führen wird, auf dem wir uns zweifelsfrei befinden. – Das ist letztendlich das Problem, das die FPÖ hat, und das ist auch der Grund ihrer Stagnation. Wir gehen diesen Weg weiter und lassen uns durch solche Einwendungen sicherlich nicht vom Konzept abbringen.

Ich danke unserem Finanzminister für sein Engagement. Ich weiß, mit ihm sind wir auf dem richtigen Weg. Sie werden weiterhin flach den Weg des Finanzwesens beschreiten müssen, meine Damen und Herren in der FPÖ. Ihre Zeit wird so sicherlich nicht kommen. Dafür werden wir arbeiten – heute und nächstes Jahr und darüber hinaus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.42

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat DDr. Königshofer. Ich erteile es ihm.