Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 53

In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf verweisen – und das ist immer interessant –, dass von der Weltleistung aus Photovoltaik (mehrfach läutet das Mobiltelefon des Bundesrates Grissemann )  – der Herr Kollege macht da ein bisschen Wirbel, aber es macht nichts, er will sich wahrscheinlich nur als mein Sitznachbar bemerkbar machen – 80 Prozent allein in Japan erzeugt werden. Als zweites Land wäre Deutschland zu nennen. Das heißt, diese Deckelung ist nicht unbedingt förderlich.

Das Nächste, was wir alle hier begrüßen, ist diese einheitliche und wahrheitsgetreue Stromkennzeichnung, wenn ein Händler-Mix vorliegt. Aber warum müssen wir wieder zwei Jahre an Übergangsfrist einziehen? – Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass eine solch positive Regelung schon wieder um zwei Jahre hinausgezogen wird!

Planwirtschaftliche Verhältnisse – wir haben sie jahrzehntelang erlebt – sind schlampige Verhältnisse. Auch hier ist mit diesem planwirtschaftlichen Modell etwas Schlampiges in dieses Gesetz hineingerutscht, nämlich dass die Mischfeuerungsanlagen als Ökostromanlagen gekennzeichnet werden, wenn man darin fossile Brennstoffe wie Kohle oder Öl verheizt und einen kleinen Biogasanteil dazugibt. Dieser kann gering sein und braucht nur 10 Prozent zu betragen, und schon wird diese Feuerungsanlage plötzlich zu einer Ökostromanlage. Das ist eine schlampige Geschichte planwirtschaftlicher Überlegung und insofern ein Rückschritt und unsauber.

Trotzdem möchte ich nicht verhehlen, dass dieses Gesetz trotz der Mängel, die ich Ihnen hier aufgezeigt habe, eine Reihe von Verbesserungen vorsieht. Schade, dass wir uns hier zu wenig Zeit genommen haben oder dass vielleicht zu wenig Konsensbereitschaft vorgeherrscht hat! Was diese Punkte betrifft, die ich Ihnen hier genannt habe, so könnte ich mir vorstellen, dass auch von Seiten der Wirtschaft und von der bäuerlichen Seite Interesse vorgeherrscht hätte, stärker zu einem Konsens zu kommen. Dass das nicht behoben wurde, ist schade. Es ist eine vergebene Chance trotz vieler Verbesserungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vier Punkte, die im Wesentlichen Regelungen für die Wirtschaft darstellen, sind ein weiterer Schritt in Richtung mutiger und zielstrebiger Reformen, die von dieser Bundesregierung gesetzt werden. Es sind Reformen und Lösungsansätze, die dazu angetan sind, die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und den Wirtschaftsstandort entsprechend zu stärken und auszurüsten, vor allem auch für die Herausforderungen der Zukunft wie die EU-Erweiterung und Ähnliches, womit wir in nächster Zeit konfrontiert sein werden.

In diese Richtung ist insbesondere der Konsens bei der Liberalisierung des Gasmarktes zu sehen. Es ist keine Frage, da hat einfach die Tatsache, dass rund 1,2 Millionen Konsumenten hieraus Vorteile lukrieren werden, dazu geführt, dass auch die sozialdemokratische Fraktion zustimmt. Ich meine auch, dass die in diese Regelungen investierte Zeit gut investiert ist, weil wieder einmal Konsens dokumentiert wird und möglich geworden ist.

Das Thema Ökostrom hat Kollege Schennach sehr ausführlich bewertet und auch kritisiert. Dabei ist grundsätzlich einmal festzuhalten, dass wir, das kleine Österreich, in dieser Frage EU-weit eine Vorreiterrolle einnehmen. Was diese – wie Kollege Schennach gemeint hat – "planwirtschaftliche" Regelung betrifft, die durchaus nicht als Planwirtschaft zu verstehen, sondern als Vorgabe von Zielen und als Leitlinie zu interpretieren ist, die dazu dient, den föderalen Gleichklang herzustellen, so können natürlich unterschiedliche Betrachtungsweisen ins Treffen geführt werden. Die alte Regel von dem Glas, das man halb voll und halb leer sehen kann, mag auch hier zutreffen, lieber Kollege!

Ich meine, dass in der Frage der Mischfeueranlagen durchaus einmal Realismus gezeigt wird, dass eine Zuordnung dieser gemischten Anlagen im Hinblick auf die Wichtigkeit und die Wertig