Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 136

muss offenbar beim Eintritt in das neue Gremium, das dann sicher nicht Überleitungsausschuss heißen wird, einen Treueeid auf Herrn Gaugg ablegen.

Meine Damen und Herren! Da macht man sich dann seine Gedanken. Die einzige wirkliche politische Großtat des Herrn Gaugg – abgesehen davon, ich habe das schon einmal gesagt, dass er bewiesen hat, buchstabieren zu können – ist, dass er als der Christophorus des Innsbrucker FPÖ-Parteitages aufgetreten ist und Jörg Haider dort auf seinen Schultern durch den Saal getragen hat. So etwas verbindet, das gebe ich schon zu. Aber ich glaube, da verbindet noch ganz etwas anderes: Aus dieser frühen Phase muss es Herrschaftswissen geben, das diesen Herrn Gaugg stärker macht, als er eigentlich ist. Denn dass er ihm auf die Nerven geht, hat sogar Herr Haider nur einmal gesagt und es nie wiederholt. Da muss Herr Gaugg mit irgendetwas gewachelt oder gewunken haben oder ihm leise gesagt haben: Sag, weißt du noch wie? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Lindinger. ) – Meine Damen und Herren! Das sind Unterstellungen, selbstverständlich, aber gute!

Dieser Mann, der ... (Bundesrat Dr. Lindinger: Kaffeesud!) Ja, ja, der Kaffeesud. Apropos Kaffeesud, Herr Professor: Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Herr Gaugg mit seiner Klagenfurter Vizebürgermeisterpension eine rechtliche Möglichkeit ausnützt. Das ist schon zu einem guten Teil wahr. Was nicht so ganz üblich ist, ist, dass man ein Nationalratsmandat antritt, Vizebürgermeister von Klagenfurt bleibt, und zwar genau jene acht Tage, die man braucht, damit der Pensionsanspruch entsteht, den man am Freitag beantragt, am Mittwoch bekommt man es bestätigt, und dann kann man auf den Vizebürgermeister verzichten. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) So pflegt man das eher in der Sozialversicherung nicht zu handhaben, aber vielleicht ist das die neue Großzügigkeit. (Der Redner zeigt ein Plakat, auf dem steht: ",Schluss mit den Privilegien’ – Die Freiheitlichen".)

Dieses schöne Plakat hat einen Fehler: Dieser Artikel ist falsch. (Der Redner zeigt auf das Plakat.) Es müsste eigentlich heißen – aber das haben Sie damals nicht so in Auftrag gegeben, das ist die Modernisierung, die man vornehmen muss –: ",Schluss mit den Privilegien’ der Freiheitlichen". – Von diesen gibt es inzwischen eine Menge. In dieser Hinsicht waren Sie zwei Jahre lang eigentlich außerordentlich effizient. Wenn Sie Herrn Gaugg weiterhin so behandeln, können Sie das auf die kurze und für die Bevölkerung nicht erfreuliche Liste Ihrer Erfolge setzen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Also mir geht Gaugg nicht auf die Nerven, denn ich glaube, dass Herr Gaugg schon einen sehr wertvollen Beitrag leistet, um in dieses ganze System, wie es auch nach dieser Regierungsbildung hier passiert ist, Transparenz hineinzubringen. Dass er in seiner Beharrlichkeit, alles für sich zu reklamieren, dann der eigenen Partei auf die Nerven geht, ist bitter für die FPÖ, aber wichtig für die Öffentlichkeit. Insofern teile ich die Meinung des Kärntner Landeshauptmannes nicht, Gaugg geht mir nicht auf die Nerven.

Meine Damen und Herren! Es ist bitter für die Pensionsversicherung, denn die Debatte schadet einer seriösen und wertvollen Anstalt, auf die sich viele Menschen, Millionen Menschen verlassen und auf deren Rücken hier diese Debatte ausgetragen wird.

Herr Minister Haupt! Ich weiß, dass Sie jetzt bei der ersten Dringlichen hier die Frau Vizekanzlerin vertreten. Ersparen Sie mir aber, dass ich mich zweimal zu Wort melden muss. Deshalb werde ich Ihnen vielleicht schon ein paar Fragen als Sozialminister stellen.