Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile ihm das Wort.
19.57
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die „Verwandtschaft“ zwischen diesen beiden Dringlichen Anfragen, über die es heute eine Diskussion gibt, wohl auch darin liegt, dass es sich bei diesen beiden Bereichen um große Reformprogramme handelt, die von dieser Bundesregierung in Angriff genommen werden mussten.
Ich möchte diese Gelegenheit, zu einer dieser Dringlichen zu sprechen, auch dazu nutzen zu sagen, dass ich mir bei der Dringlichen vorher erlaubt habe, in einem Zwischenruf auf Deutschland hinzuweisen, es mir jedoch selbstverständlich, Frau Kollegin Bachner, äußerst fern liegt, Sie auch nur in Ansätzen dafür verantwortlich machen zu wollen, was die deutsche Bundesregierung tut! Es ist wohl überhaupt keine Frage, dass wir für Österreich verantwortlich sind.
Diesen Hinweis auf Deutschland habe ich nur deshalb gemacht, weil man sich im Rahmen großer Reformvorhaben – das macht jedes Unternehmen – Best-Practice-Beispiele in der ganzen Welt anschaut und analysiert, wie andere Unternehmen mit ähnlichen Problemstellungen umgehen. Ebenso kann man natürlich schauen, wie andere Länder mit ähnlichen Problemstellungen umgehen.
Damit wollte ich ansprechen, dass es sich aus diesem Grund heraus eignet zu sagen: Wenn Regierungen anderer Länder, die zufälligerweise derselben politischen Richtung nahe stehen, etwas machen, dann eignet sich das für eine Analyse, weil man eben dort vielleicht erkennen kann, wie wir es besser machen könnten.
Mitunter schaue ich auch deutsches Fernsehen – und natürlich gibt es da sozusagen verschobene Rollenbilder: dass auf der einen Seite eine konservativ geführte Regierung diese Reformen durchführen muss, auf der anderen Seite eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie von der SPÖ jetzt in der Regierung wären – gerade Sie, Frau Kollegin Bachner, ebenso Kollege Reisenberger –, Sie vermutlich einiges mit Ihren eigenen Amtsträgern in der Regierung auszuringen hätten. (Bundesrätin Bachner: Wovon Sie ausgehen können!) Das billige ich Ihnen auch absolut zu.
Aber ich kann trotzdem nicht umhin, das zu wiederholen, was ich von Sozialdemokraten in Deutschland in den unterschiedlichsten Debatten immer wieder höre. Sie fragen dringend nach Alternativen, wenn sie kritisiert werden. In Deutschland ist es bereits so weit, dass man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe fällt. Die deutsche SPD-Präsidentschaftskandidatin sagte bei „Sabine Christiansen“ – man kann sich das ja alles anschauen, das ist ja in der modernen Welt so super –: Wunderbar, sie ist auch für alles zu haben, was für die Menschen besser ist, aber bitte dringend die Alternativen auf den Tisch zu legen!
Was die Bundesbahnreform betrifft, so ist wohl klar, dass es uns hier um die Schaffung einer modernen und wettbewerbsfähigen Unternehmensstruktur für die Bahn geht. Das ist die Intention der Regierung, der Koalition und des Ressorts. Selbstverständlich ist das ein Bekenntnis zu diesem Unternehmen, selbstverständlich ist das ein österreichisches Unternehmen, selbstverständlich hat man ein Interesse an einer positiven Entwicklung dieses Unternehmens. Wenn hier gesagt wird, der einzelne Österreicher ist der Eigentümer dieses Unternehmens, dann stimmt das natürlich in einer gewissen Art und Weise, aber für den Einzelnen bedeutet das in dem Fall eher, dass er Schulden hat. Das ist kein wirklich attraktives Erbe, das es anzutreten gilt, wenn, ich
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