wert. Dieses Gefühl aber haben die Bürger im ländlichen Raum nicht mehr, Herr Landeshauptmann. Wir Bürgermeister – wir sind über 2 300 Bürgermeister in Österreich – können das feststellen, und wir protestieren im Gemeindebund, wir protestieren im Städtebund dagegen.
Wir sollten Enqueten abhalten, Landeshauptleute-Konferenz, Bundesrat, Nationalrat: Wie können wir das Problem lösen? Hier muss Gerechtigkeit walten – das sind wir unserer Bevölkerung schuldig!
Herr Landeshauptmann Niessl, Herr Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der Sie ja auch im Konvent mitgearbeitet haben: Ich habe für mich nicht klären können, wie es um die Einsparung des demokratischen Aufbaues bestellt ist. Das müssen wir auch immer wieder feststellen, es gibt berechtigte Kritik von unseren Bürgern. Die fragen sich, wozu die Parlamente derart ausgeweitet sind. Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Gemeinden – da wäre doch Einsparungspotential vorhanden. Man ist der Meinung, wir sollten uns einmal gemeinsam – nicht nur eine Partei, Herr Landeshauptmann – ernstlich überlegen, ob es da Einsparungspotentiale gibt. Wie könnte man das machen? Unter Berücksichtigung demokratischer, beruflicher und welcher Belange auch immer muss da etwas geschehen.
Herr Landeshauptmann! Ich bin der Meinung,
dass wir da viel zu tun haben. Das Gemeinsame wird uns in Zukunft sicher
weiterbringen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es uns
danken. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei
Bundesräten der SPÖ.)
14.48
Präsident Mag. Georg
Pehm: Zu
Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Hans Niessl. – Bitte, Herr
Landeshauptmann.
Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte mich zunächst sehr, sehr herzlich bedanken für die sehr freundliche Aufnahme hier im Bundesrat. Ich möchte mich auch sehr herzlich bedanken für die freundlichen Worte, die Sie über mein Heimatland Burgenland gesagt haben. Ich denke, dass manche bereits angekündigt haben, im Burgenland Urlaub zu machen, ist eine sehr gute Sache. Ich kann Sie nur alle sehr herzlich dazu einladen.
Ich darf nun zu einigen, wie ich meine, sehr wichtigen Punkten Stellung nehmen.
Von Frau Bundesrätin Fraunschiel wurde angedeutet, wie wichtig die Ziel-1-Nachfolgeförderung für das Burgenland ist. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Zukunftsfrage für unser Land, um auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Burgenland zu ermöglichen. Wir sind im Augenblick dabei, auf allen Ebenen – von Seiten der Bundesregierung bis hin zu den zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission – persönlich vorzusprechen und auf die besondere Situation des Burgenlandes als Grenzland, auf die besondere Situation, dass wir an drei neue Beitrittsländer angrenzen, hinzuweisen, auch darauf, welche Fortschritte wir gemacht haben und dass wir diese möglichst gute Nachfolgeförderung benötigen, damit diese wirtschaftliche Dynamik, die sicherlich gegeben ist, auch über das Jahr 2006 hinaus beibehalten werden kann.
Es wurde auch die Raumplanung angesprochen, die Einkaufszentren. Gerade wir im Burgenland haben damit zu kämpfen, dass Kaufkraft von unserem Bundesland abfließt: in andere Bundesländer, aber auch in andere Länder, wo rund um die Uhr, auch samstags, sonntags, die Einkaufszentren geöffnet sind. Darauf müssen wir in intelligenter Art und Weise reagieren, damit die Kaufkraft in unserem Land bleibt, damit
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