Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist die Stimmeneinhelligkeit gegeben. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der
Bemühungen des Oberösterreichischen und des Niederösterreichischen Landtages
zur Verhinderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (144/A (E)-BR/2005 sowie
7392/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nunmehr zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Dr. Dernoscheg übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Dernoscheg: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich erst sagen? Allen tut es so Leid, dass einige Bundesräte nicht mehr im Haus sein werden. Ich verliere eine der charmantesten Kolleginnen, noch dazu als Sitznachbarin. Also Sie können sich vorstellen, wie es mir erst geht. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bemühungen des Oberösterreichischen und des Niederösterreichischen Landtages zur Verhinderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich aus der Arbeit des Ausschusses berichten kann.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2005 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Schimböck. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit. Auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist ein Ausschussbericht über den Verlauf der gegenständlichen Verhandlungen zu erstatten. Zum Berichterstatter für das Haus wurde ich gewählt.
Soweit der Bericht des Bundesrates.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
17.32
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir behandeln hier ein äußerst spannendes Thema, und wer sich von der Rathausseite her dem Parlament angenähert hat, der hat dort Zelte und große Plakate
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