noch zwei Redner auf der Rednerliste stehen – um eine Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung der Präsidiale.
In unserer Abwesenheit, also während wir bei der Trauerfeierlichkeit für Altpräsidenten Mag. Gratz waren, sind in diesem Raum von Herrn Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel Begriffe gefallen, die meine Fraktion in einer Weise beleidigen, dass wir noch eine Klarstellung durch die Präsidentin in dieser Sitzung herbeiführen wollen. Deshalb ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung der Präsidiale.
17.10
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich darf die Herren Fraktionsobleute zu mir bitten und unterbreche kurz die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 17.11 Uhr unterbrochen und um 17.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich bitte, die Plätze einzunehmen und nehme die Sitzung wieder auf.
Ich erteile Herrn Bundesrat Kühnel das Wort. – Bitte.
17.16
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Rede bezüglich Passgesetz, Meldegesetz möchte ich jetzt hier ergänzend sagen: Sollte sich die grüne Fraktion durch meine Bemerkung bezüglich Familienstand irgendwie gekränkt oder beleidigt gefühlt haben, ziehe ich das selbstverständlich mit Bedauern zurück. Es war nicht meine Absicht, der grünen Fraktion in irgendeiner Richtung näherzutreten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
17.16
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile es ihr.
17.17
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für uns Grüne ist es selbstverständlich, der vorliegenden Gesetzesvorlage zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und der damit in Verbindung gebrachten so genannten Flexiklausel zuzustimmen, da wir es für klug halten, diese Regelung zu verlängern, weil dies tatsächlich die Effizienz erhöhen und die Flexibilität von Dienststellen forcieren wird. Wichtig für eine Zielerreichung in der Verwaltung ist es auch, dass man flexible Instrumente zur Verfügung hat.
Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie stimmen der Aussage zu, dass ein moderner Staat, wie wir ihn hoffentlich zügig vorantreiben, auch eine flexible Haushaltsführung braucht. Beamte und Beamtinnen sollen rasch reagieren können. Und genau das ist dadurch möglich.
Herr Vizepräsident Weiss hat heute schon die Instrumente des New Public Managements erwähnt als Teil dessen, das auch forciert werden kann, wo auch die Länder zunehmend bemüht sind, das zu implementieren – genau das kann man mit dem auch
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