Bundesrat Stenographisches Protokoll 737. Sitzung / Seite 78

Wir werden dieser Gesetzesvorlage gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.33.11

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion stimmt selbstver­ständlich diesem Gesetzentwurf zu. Ich darf vielleicht aus wirtschaftlicher Sicht ein paar Punkte herausgreifen:

Für uns sehr erfreulich ist die mit diesem Gesetz erfolgende Harmonisierung der beiden bisher nebeneinander existierenden Berufsbilder – wiewohl wir wissen, dass die Übergangsfristen hier wahrscheinlich noch ein gewisses Problem darstellen werden – und dass auch die Zulassung, glaube ich, so geregelt ist, dass beide Berufsgruppen, nämlich auch die Wirtschaftstreuhänder und auch der gewerbliche und selbständige Bilanzbuchhalter damit sehr gut leben können, weil in dieser paritätischen Kommission, die ja drei zu drei besetzt sein wird, wahrscheinlich doch eine einhellige Bestellungs­modalität erarbeitet werden wird.

Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, auch auf das einzugehen, was uns Herr Bundesrat Schennach im Vorfeld der heutigen Sitzung über die Medien kundgetan hat. Ich glaube, so kann man als Klubobmann einer grünen Fraktion im Bundesrat mit vier Mandataren nicht vorgehen, dass man einem Bundesminister in Bezug auf seine Gesetze ausrichten lässt: Die schmeiß ich halt in den Gully!, wie Schennach sich in der „Kleinen Zeitung“ drastisch ausdrückt. Ich glaube, das ist keine Form und keine Methode der Behandlung von Anfragen an einen Bundesminister für Finanzen.

Vielleicht habe ich mich verzählt, aber meines Wissens haben die Grünen hier im Bundesrat vier Mandate. Wenn sie auch hier, vielleicht als Probegalopp für den Nationalrat, mit der SPÖ eine rot-grüne Einheitsfraktion bilden, so glaube ich doch, dass diese Lösung in Zukunft nicht aufgehen wird. Und ich glaube, dass auch der Herr Klubobmann, der ja immer von devoter Behandlung spricht, vielleicht seine Tugend Bescheidenheit in Zukunft stärker herausstreichen sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.)

12.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichten­ecker. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.35.16

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perhab, wenn Sie hier Äußerungen bezüglich eines der Mandatare unserer Fraktion beziehungsweise bezüglich meines Kollegen und Klubobmannes Schennach tätigen, dann ersuche ich Sie, diese auch in seiner Anwesenheit zu formulieren. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Und: Kritikpunkte in einer Zeitung zu formulieren ist das gute Recht von jedem Mandatar in Österreich! – Insofern, denke ich, ist in dieser Frage auch etwas Zurückhaltung angebracht. (Bundesrat Bieringer: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Die Gesetzesvorlage, die wir heute hier behandeln, ist nach einer langen Serie von Verhandlungen in der Wirtschaftskammer und mit der Wirtschaftskammer zustande gekommen, und für uns ist das Ergebnis durchaus eines, mit dem man leben kann, wiewohl es nicht die perfekte Variante ist. Wir glauben, dass es sehr wohl Vorteile gibt: