BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 142

Feinstaub vom Rauch in allen Winkeln sein!, dann wird man mit einem guten Stamm­kunden, der Raucher ist, herumstreiten müssen, warum man sich so entschieden hat und er als Raucher nun nicht mehr das Lokal besuchen darf.

Da hat sich die Politik von der Verantwortung verabschiedet und schiebt diese auf die Wirte, die sich in Zukunft nun mit den Stammgästen auseinandersetzen müssen. Das alles wäre uns erspart geblieben, gäbe es eine starke Ministerin, gäbe es eine starke Bundesregierung, die hier Nägel mit Köpfen gemacht hätte. Diese Regierung hat mit diesem Gesetz keinem einen guten Dienst erwiesen, weder den Rauchern noch den Nichtrauchern noch den Mitarbeitern und schon gar nicht den 60 000 Gastronomie- und Hotelbetrieben in Österreich. Daher werden wir dagegenstimmen

Nun ist diese Regierung zerbrochen, der Wähler hat das Wort, und ich hoffe, dass die neue Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, bessere Lösungen für unsere Bürger und die sogenannten Nichtraucher in Österreich zustande bringt. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

17.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.28.24

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Bei dem vorliegenden Tabakgesetz sehe ich keine, wie beinahe dramatisch dargestellt wurde, Stigmatisierung, keine Verteufelung der Raucher, wie heute hier gesagt wurde. Im Gegenteil: Wir können hier eine gut gelun­gene Gesetzesvorlage präsentieren.

Lieber Kollege Einwallner, Du hast im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einer „schwachen Ministerin“ gesprochen. Dazu darf ich Dir sagen: Was schwache Minister anbelangt, müssen wir uns sicher von euch nichts sagen lassen. Da können wir eher bei euch einige Beispiele nennen. Wir tun das aber nicht, weil wir doch noch das Gemeinsame, das Miteinander in den Vordergrund stellen. (Bundesrat Konecny: Nobel, nobel!) Ja, so sind wir, Herr Professor! Geben Sie ein Beispiel und unterrichten Sie Ihre Fraktionskollegen in diese Richtung!

Herr Kollege Mitterer, wenn Sie davon gesprochen haben, dass dies ein „schwaches Gesetz“ von einer „schwachen Ministerin“ wäre, und dann ausgerechnet den Kollegen Sigi Dolinschek hier genannt und gesagt haben, was alles Gutes er denn gemacht hätte, dann muss ich Ihnen sagen: Da haben wir andere Dinge im Plenum erlebt! Diesen Kollegen würde ich eher nicht als gutes Beispiel heranziehen beziehungsweise zitieren, da werfen wir lieber den Mantel des Schweigens darüber, das halten wir für besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehe das Ganze aus einer anderen Sicht: Dieses Gesetz dient der Stärkung des Nichtraucherschutzes unter Einbindung der gastronomischen Betriebe. Ich glaube, dass diese Vorlage, wie schon erwähnt, doch einigermaßen gelungen ist.

Es geht mir als einem Arbeitnehmervertreter hauptsächlich um den Schutz der Arbeit­nehmerInnen. Es geht um MitarbeiterInnen, die als Passivraucher im Rauch in den Gastronomiebetrieben arbeiten müssen, um Lehrlinge, um schwangere Frauen, die als Gäste in die Lokale kommen.

Da gebe ich Dir recht, Kollege Mitterer, das kann ich auch unterstreichen, was Du in diese Richtung gesagt hast: Diese Personengruppen werden durch diese neue Rege­lung besonders geschützt werden!