Parlamentarische Materialien

heit einkehrt. – Und dafür sind wir Garant: dass wieder Rechtssicherheit einkehrt! (Bundesrat Boden: Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, Herr Kollege Boden. Wenn wir das Ganze betrachten, was heute zu sanieren ist, dann ist das wirklich eine parlamentarische Schande – in aller Deutlichkeit ausgedrückt! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Der Mayer übertreibt!)

Wie sagte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek in einem „Kurier“-Interview so treffend am 26. September? – Ich halte es im höchsten Maße für unseriös, wenn Abgeordnete, auch wenn sie sich sehr bemühen, nicht in der Lage sind zu erfassen, was sie beschließen. – Zitatende.

Außerdem, und das ist mir schon wichtig zu erwähnen (Bundesrat Gruber: Beim Mietzins war das der Fall bei euch!) – Ganz sicher nicht, Herr Kollege Gruber. (Bundesrat Gruber: Das war genau dasselbe! Darum wundert es mich, dass Sie sich so aufregen!) In seiner Aussage ist das genau auf den Punkt gebracht. So schaut es aus!

Außerdem ist es mir schon auch wichtig zu erwähnen, dass ein Beschluss im Bereich des Pensionssystems mit einfacher Mehrheit abzuändern und wieder aufzuheben ist und dass es möglich ist, das neu zu machen. Die Hacklerregelung könnte 2012 oder 2013, wenn Sie so wollen, einfach wieder verlängert werden, also auch mit einer Ausschleifregelung, die wir heute hier mitbeschließen können. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist ja ein Widerspruch!) Dann wird das Ganze einfach adaptiert.

Wir können im Pensionsrecht mit einfacher Mehrheit Beschlüsse fassen. Ich verstehe nicht, warum wir das hier nicht einfach harmonisch abklären und einen Pensionsbeschluss fassen, der den Namen auch verdient, denn das ist entscheidend. Es gilt hier einfach der alte Bibelspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollege Klug: Fürchtet euch nicht! – Das möchte ich Ihnen noch sagen. (Bundesrat Mag. Klug: Ich fürchte mich nicht!)

Ich bin auch dafür, dass wir gleichzeitig versuchen sollten, den Ausbau der zweiten und dritten Säule parallel zu unterstützen und von staatlicher Seite noch stärker zu fördern und zu forcieren. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Das ist auch ein Gebot der Stunde. Wir können uns nicht nur auf das staatliche Pensionssystem ... (Bundesrat Gruber: Das ist ein Schuss ins eigene Knie, Herr Kollege! Die Beitragszahler sind weniger geworden, und die zweite und dritte Säule wird auch weniger!) – Herr Kollege! Wir können in einer zweiten und dritten Säule auch andere Möglichkeiten vorsehen, dann haben wir nicht nur die staatliche Pension, und wenn die Beitragszahler weniger werden, dann müssen wir auch da Vorsorge treffen. Das muss sogar Ihnen einleuchten, dass wir auch die zweite und dritte Säule forcieren müssen. Das ist ein wichtiger Punkt in einem Pensionssystem.

Ich werde dieser Hacklerregelung auf jeden Fall meine Zustimmung geben, weil ich als ArbeitnehmerInnenvertreter auch seit Jahren auf deren Verlängerung hingearbeitet habe. Ich werde meinen Anteil an der politischen Glaubwürdigkeit bewahren, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier auf der linken Seite, offensichtlich schon längst verwirkt haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.07

BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 29