stärkte Bemühungen der Waffenindustrie in Österreich zu verzeichnen. Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe von diesen verstärkten Bemühungen der Waffenindustrie in Österreich bisher nichts bemerkt. Offensichtlich kommt sie zu Ihnen und nicht zu mir. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum fünften Fragenkomplex: Herr Abgeordneter Murauer formuliert seine Anfrage.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie eine – kürzlich auch vom Bundesministerium für Inneres gewünschte – Verlängerung des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres an der Ostgrenze über das Jahr 1999 hinaus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich stehe absolut positiv dazu, weil ich es nicht nur als verfassungsmäßige Aufgabe ansehe, daß wir für den Schutz unseres Landes da sind und auch Assistenzleistungen im Sicherheitsbereich oder in Katastrophenfällen erbringen. Selbstverständlich haben wir auch humanitäre Hilfeleistungen zu erbringen oder auch Solidarität im Ausland zu üben. Das ist die verfassungsmäßige Komponente.
Darüber hinaus ist es mir gerade als jemand, der selbst an der Grenze wohnt, ein unmittelbares Anliegen, daß unsere Grenzen auch über den unmittelbaren Aspekt der äußeren Sicherheit hinaus entsprechend für die dort ansässige Bevölkerung geschützt und sicher sind. Ich bin daher dem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im Burgenland von allem Anfang an äußerst positiv gegenübergestanden, weil er für die dort ansässige Bevölkerung nach meinen eigenen Erfahrungen ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer persönlichen Sicherheit ist.
Wir haben zurzeit 2 000 Soldaten an der burgenländischen Grenze. Wir haben im Laufe der letzten Jahre weit über 30 000 Aufgreifungen gehabt und haben darüber hinaus – wahrscheinlich aufgrund unserer Präsenz – auch verhindern können, daß es zu keinen weiteren 10 000, wenn nicht 100 000 illegalen Grenzübertritten gekommen ist. Selbstverständlich ist das nicht nur unter diesem Nützlichkeitsaspekt für die Sicherheit zu sehen, sondern wirft auch die Frage auf, ob dies auch einen Vorteil für das österreichische Bundesheer hat. Und der Vorteil, den man unmittelbar daraus ableiten kann, ist, daß es dort zu einem Leben außerhalb der Kaserne kommt, das heißt, Kaderpersonal mit Grundwehrdienern, die gesamte Mannschaft geht hinaus und führt einen Einsatz durch. Sie können bestimmte Organisations- und Führungssysteme nicht nur erproben, sondern müssen sie auch leben.
Weiters habe ich auch festgestellt, daß die Grundwehrdiener selbst einen sehr hohen demokratiepolitischen Gewinn aus dieser Funktionserfüllung ziehen können, und zwar in der Form, daß sie zum ersten Mal mit Flüchtlingsfragen konfrontiert sind, daß sie sich auch damit auseinandersetzen, welches Schicksal sich dahinter verbirgt oder welches Schicksal hinter dem Versuch steht, illegal eine Grenze zu übertreten. Es wird sehr viel darüber diskutiert, ich sehe das auch als eine Weiterbildung im humanitären Sinne beziehungsweise im demokratiepolitischen Sinne an. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Murauer wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte sehr.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben in der Beantwortung darauf hingewiesen, daß ein entsprechender Nutzen für das Bundesheer und für die dort eingesetzten Präsenzdiener beziehungsweise Berufssoldaten erwächst. Für mich stellt sich natürlich