Meine Damen und Herren! Wenn Frau Volksanwältin Korosec, beeindruckt von Bürgerkontakten bei den Sprechstunden, ihre periodischen Pressekonferenzen abhält, wird darin viel Kritik geübt. Kritikpunkte sind etwa die Gesetzesflut, Regelungswut oder der fehlende Mut zu einfachen, verständlichen Formulierungen – es soll die Sprache der Bürger gesprochen werden –, und vieles mehr wird von ihr immer wieder gefordert. – Vieles, liebe Frau Volksanwalt, ist ja richtig, was Sie da kritisieren.
Ich möchte aber trotzdem – es ist das schon das dritte Mal – die Einladung aussprechen, von der Kritik zu einem aktiven Tun zu kommen, zu einer konkreten Umsetzung. Ich zitiere Frau Volksanwalt Korosec im Originalton: Seit Jahren wird von einer Neukodifikation des ASVG gesprochen, es passiert aber nichts. – Frau Volksanwalt Korosec! Gehen Sie bitte mit gutem Beispiel voran, helfen Sie! Machen Sie einen Text aus dem ASVG, der insgesamt – oder zumindest in bestimmten Teilen – bürgerfreundlich ist. – Sie lächeln ebenso charmant wie ungläubig, wenn ich diesen Vorschlag anspreche, ich glaube aber, daß das eine gute Sache wäre. Es spricht nichts dagegen. Stellen Sie ein Mitarbeiterteam zusammen und starten Sie diesen Versuch! Kommen Sie von der Kritik zum konkreten Handeln! Sie wollen ja sicherlich nicht auf den Spuren der Abgeordneten Frieser wandeln, die sich zwar einerseits über die Gesetzesflut beschwert, andererseits aber selbst seit vielen Jahren alle Gesetze mitbeschließt.
Fassen Sie also Mut, Frau Volksanwalt Korosec, denn es ist das sicherlich ein interessantes und wichtiges Projekt.
Meine Damen und Herren! Zu den einzelnen Schwerpunkten in diesem Bericht werden noch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion das Wort ergreifen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
10.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.10.18
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie uns von der Galerie aus Ihre Aufmerksamkeit und Zuwendung schenken! Hohes Haus! "Tu Gutes und rede darüber!", so lautet ein Zitat. Und Sie haben wahrlich Gutes getan, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft.Mein Vorredner hat schon sehr richtig angeführt, daß es im letzten Jahr mehr als 10 000 Personen waren, die zu Ihnen gefunden haben, die Sie betreut und mit denen Sie Kontakte gepflogen haben. Ich schätze Ihre Arbeit, Sie sind ein hervorragender Moderator. Einen solchen brauchen wir dringend in einer Zeit, in der wir viele – manche glauben: zu viele – Gesetze haben. In einer Zeit, in der man von allen Seiten einem Verwaltungsdruck ausgesetzt sind, in der es eine Überzahl an Verordnungen und Richtlinien gibt, fragen sehr viele Bürger, wohin der Weg geht. Sie von der Volksanwaltschaft helfen mit, daß es vertrauensbildende Arbeit gibt, daß diese umgesetzt wird und der Kontakt zum Bürger doch etwas enger ist und besser abgesichert wird.
Ich halte es für hervorragend, daß Sie Ihre Tätigkeit nicht nur hier in der Bundeshauptstadt ausüben, sondern daß Sie auch in die Landeshauptstädte, in die Bezirkshauptstädte hinausgehen. Ich selbst habe mit Frau Volksanwalt Ingrid Korosec bei solchen Sprechtagen vieles erlebt, und ich konnte erfahren, wie viele Menschen hinkommen und glücklich und dankbar sind, jemanden zu finden, dem sie ihre Sorgen und Anliegen mitteilen können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Von den 10 000 Kontakten beziehungsweise Beschwerden waren 1 513 Gemeinde- beziehungsweise Landesanliegen.
Ich möchte Ihnen von der Volksanwaltschaft den Dank aller Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch den Dank meines Klubs, der Österreichischen Volkspartei, zum Ausdruck bringen und Ihnen versichern: Wir stehen bei Ihnen, zu Ihnen, und wir hegen große Sympathie für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)