Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es sollte für uns, für alle Fraktionen ein Anliegen sein, daß wir diesem Instrument des Parlaments, der Volksanwaltschaft, zu seinen Möglichkeiten verhelfen und Druck auf die Verwaltung, auf die Minister, die diese Kontrolle nicht wollen, dahin gehend ausüben, daß sie dem Grundsatz, dem sie dem Gesetz nach verpflichtet sind, nachkommen, alle Informationen, alle Unterlagen an die Volksanwaltschaft herauszugeben und dann auch den Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.11.23
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, man könnte fast als Resümee der bisherigen Debatte festhalten, daß es viele Parteien gibt, die die Volksanwaltschaft als Institut des Hohen Hauses nicht nur erhalten, sondern auch fördern wollen, gäbe es da nicht die Wortmeldung des Kollegen Kräuter, die mich in dieser Hinsicht etwas irritiert hat.Ich glaube, es kann doch nicht so sein, daß wir uns in Stellungnahmen immer wieder versichern, daß die Volksanwaltschaft wichtig ist, aber dann, wenn es darum geht, Anregungen und Erweiterungen aufzunehmen, es entweder bei den verbalen Bekenntnissen bleibt oder hinten herum gar die Absicht mitschwingt, vielleicht sei die Volksanwaltschaft doch zu mächtig geworden, vielleicht gibt es andere Interessenvertretungen, denen die Volksanwaltschaft in die Quere komme. – Dazu habe ich sehr interessante Zwischenrufe gehört, wie: Es gibt ohnehin den ÖGB und die Arbeiterkammer! – Ich vertrete diese Auffassung nicht! Ich halte die Arbeit der Volksanwaltschaft für sehr wichtig und möchte das auch in Detailbereichen erläutern.
Zuvor aber – das hat meine Kollegin, Frau Abgeordnete Stoisits, schon klar gesagt – möchte ich noch einmal das Bekenntnis der Grünen wiederholen: Herr Kollege Kräuter! Wir wollen, daß die Volksanwaltschaft gestärkt wird. Wir wollen – und wir halten dies tatsächlich für richtig und auch im Interesse des Gesetzgebers –, daß die Volksanwaltschaft nicht nur an den Ausschüssen teilnehmen kann, sondern auch ein Vorschlagsrecht erhält.
Ich könnte Ihnen, Kollege Kräuter, auch beweisen, daß wir uns so manche Debatten, nachträgliche Debatten, über Gesetze, die mißglückt waren, und zwar eindeutig mißglückt waren und zurückgenommen werden mußten, hätten ersparen können. Ich könnte Ihnen seitenweise solche Fälle aufzählen, in denen der Gesetzgeber ganz offensichtlich weder die Anregungen der Opposition noch sich selbst ernst genommen hat, sondern gesagt hat: Beschließen wir das einfach einmal, vielleicht geht es!
Natürlich kann die Volksanwaltschaft nicht bewirken, daß sich an dieser Haltung des Gesetzgebers grundsätzlich etwas ändert, aber es wäre vielleicht einen Versuch wert. Ich finde es vor allem deshalb wichtig, weil diese Institution mit uns in einer Art und Weise politisch verkehrt, wie es für das Hohe Haus ungewöhnlich ist. Da sitzen Vertreter von drei verschiedenen Parteien auf dem Podium – von einzelnen Rednern wird das auch immer wieder angesprochen –, aber wenn ich die Volksanwälte selbst reden höre, dann muß ich sagen: Ich habe nie das Gefühl, daß Vertreter von drei verschiedenen Parteien sprechen, sondern sie stehen persönlich hinter dem, was sie vorbringen.
Das soll jetzt nicht als Anregung für das Hohe Haus verstanden werden, daß das bei uns in allen Fragen unbedingt so sein muß, aber die Tatsache, daß drei verschiedene Parteienvertreter oder von Parteien nominierte Vertreter durchaus imstande sind, ein gemeinsames Anliegen vorzutragen und Anregungen gemeinsam zu formulieren, wäre eine Anregung und eine Bereicherung für unsere Arbeit in den Ausschüssen. Darum kann ich nur sagen: Die Grünen und ich, wir unterstützen diesen Vorschlag!
Ich möchte jetzt noch im Detail einige Punkte aus dem Bericht der Volksanwaltschaft anführen. Was mir sehr wichtig erscheint, da ich aus dem Bereich der Sozialpolitik komme, ist die Tatsache – dazu gibt es auch eine entsprechende Statistik –, daß im Bereich der Sozialpolitik,