Wir haben der ÖVP angeboten, das durchzuziehen, wenn Sie die Sicherheitspolitik in der Form, wie Sie sie immer predigen, für so wichtig halten. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut und der Mumm in den Knochen!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie führen auch immer große Sprüche, aber es geht nichts weiter. Das liegt allerdings zu einem gut Teil – das muß man auch erwähnen – an Ihrem Verteidigungsminister, der am Parlament vorbeigeht. Er ist gerade jetzt wieder dabei, am Parlament vorbeizugehen, indem er Abkommen mit Ungarn und verschiedenen anderen osteuropäischen Staaten schließt und wiederum fast militärische Außenpolitik macht, das dem Parlament jedoch nicht mitteilt. Der Außenpolitische Ausschuß hat von diesem Kooperationsabkommen, das im März bereits unterzeichnet werden soll, noch nichts gehört, obwohl bereits am 18. März die Verteidigungsminister dieser Staaten in Österreich zur Unterschriftsleistung aufkreuzen werden. Davon hat der Außenpolitische Ausschuß noch nichts gehört, und davon hat der Verteidigungsausschuß noch nichts gehört!
Der Minister ist auch gar nicht willens, ein Zustandekommen im Verteidigungsausschuß zu akzeptieren. Das konnten wir heute wieder feststellen. So schaut die Zusammenarbeit mit dem Parlament aus! Und dann wundert sich der Herr Minister, wenn man ihm Prügel vor die Füße wirft und so nicht mit sich umspringen läßt. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Fragen Sie ihn einmal, wie es mit dieser Sache aussieht! Er sagt es Ihnen nicht! Die Diplomaten des Außenamtes wissen das alles, sie haben es Ihnen aber vermutlich auch nicht gesagt – und vermutlich auch den Herrn von der SPÖ nicht!
Das werden wir noch einige Male hier zur Sprache bringen, denn es muß Klarheit herrschen. So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen! Sie leisten der österreichischen Sicherheitspolitik eine Bärendienst, wenn Sie die Österreicher dauernd davor bewahren wollen, die Wahrheit zu hören und der Realität ins Auge zu schauen. Dabei spielen wir Freiheitlichen nicht mit, das können wir Ihnen versichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Den Antrag 671/A weise ich dem Landesverteidigungsausschuß zu.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Kammerlander auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Verantwortlichkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurden-Morden vom 13. Juli 1989.
Der Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Kammerlander, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für