Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 102

gungsverhältnis steht. – Aber das heißt nicht Werkvertragsbasis, oder ist Ihnen die Semantik in der Rede mißlungen? – Das akzeptiere ich, das ist gekauft.

Dann sagen Sie mir aber folgendes: In welchen Datenbanken finden Sie Namen von Menschen, auf die das Merkmal zutrifft, daß sie nachhaltig nicht in einem ordentlichen, sie zeitlich stark bindenden Beschäftigungsverhältnis stehen – und zwar rastertauglich, datenkompatibel und überhaupt erst einmal erfaßt, ohne daß nicht schon bei der Erfassung Datenschutzbestimmungen verletzt wurden?

Daher ist das, was Ihnen sozusagen in diesem Bericht durch die Damen und Herren Ihres Hauses an Argumenten mitgegeben wurde, letztverantwortlich der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein "Argumentationstürke", denn so hätte das gar nicht laufen können. Es sei denn – aber das schließe ich annähernd aus –, Sie haben zu irgendeinem Zeitpunkt begonnen, all diese Daten in irgendwelchen Datenbanken zu sammeln, von denen niemand etwas weiß. Aber das schließe ich aus.

Daher meine ich, daß bestenfalls die These übrigbleiben kann – bestenfalls –, daß der Täter subjektiv irrend über die Möglichkeiten einer Rasterfahndung – subjektiv irrend – nervös war. Bestenfalls! Aber eine beschleunigte Einführung der Rasterfahndung hätte Sie konkret um keinen Schritt weitergebracht – es sei denn, all das, was wir im Rahmen der Debatte zur Einführung der Rasterfahndung über die Schonung der Intimsphäre et cetera gehört haben, war frei erfunden; und das glaube ich auch wieder nicht.

Daher ist der eigentliche Skandal dieses Redebeitrags, daß es einen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gibt, der einer der Beamten ist, die sich gefürchtet haben. Wir haben das heute schon ein paarmal gehört: Die Beamten haben sich so vor Ihnen, vor Ihrem Amtsvorgänger und vor Ihrem Amtsvorvorgänger gefürchtet, daher konnten sie nicht machen, was sie wollten. Einer dieser pragmatisierten Beamten, dieser unkündbaren Beamten, die sich gefürchtet haben, hat einen "Türken" gebaut. So jemand, so meine ich, sollte sich irgendwann einmal dafür öffentlich rechtfertigen müssen, denn ich habe es satt, immer durch den Mund des Ministers Sachen zu hören, die ihm andere schreiben – logischerweise –, die aber nicht einmal einen halben Tag einer objektiven Überprüfung standhalten.

Denn wenn Sie das irgendwelchen Leuten zeigen, die sich noch mehr mit Daten befassen als ich als Mitglied des Datenschutzrates, dann lachen diese nicht einmal über dieses Argument. Das ist so unseriös, daß es Angst macht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel zum gegenständlichen Thema gesagt worden, es ist auch darüber gesprochen worden, daß sowohl seitens der Polizeibehörden als auch seitens der Justizbehörden mit höchster Effizienz vorgegangen worden ist.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Augenmerk vielleicht noch auf die Frage richten – jetzt gibt es gerade die Gehaltsdiskussion innerhalb der Richterschaft –, daß man den Einzelfall betrachten muß, und zwar daß ein einzelner Richter, nämlich etwa Rat Nauta, einen enormen Arbeitseinsatz gezeigt hat, daß er weit über das Ausmaß hinaus, das üblicherweise der Fall ist, tätig war, daß er eine Unzahl von Akten durchgearbeitet hat, daß er zwei Ordner, wie man vorgestern im Fernsehen sehen konnte, an Befragungen zusammengestellt hat und daß er nunmehr seinen Akt abgeschlossen hat, der außerordentlich umfassend und komplex ist und der wahrscheinlich die bestmögliche Aufbereitung gewährleistet.

Wir haben daher im Rahmen der derzeitigen Gehaltsdiskussion diese Aspekte mit in Betracht zu ziehen und die Frage zu stellen, ob derartige Leistungen durch das normale Gehaltsschema