Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 92

Munition betrifft und was Sie uns über die rechtliche Sicherstellung der österreichischen Soldaten im US-Einsatz gesagt haben.

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort gemeldet. Ich weise Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz hat behauptet, ich hätte im Zuge der Debatte zur Heeresreform keine Änderungsvorschläge eingebracht. – Das ist falsch.

Richtig ist, daß ich im Zuge der Beratungen des Landesverteidigungsrates Abänderungsanträge eingebracht habe. Diese sind auch im Protokoll des Verteidigungsrates nachzulesen: Änderungen in der Zuordnung der Militärkommandobereiche zu den beiden Korps, Anträge auf Verbesserung zur Vorbereitung für Auslandseinsätze, Änderung der Truppeneinteilung bei den Grenadierbrigaden und Jägerbrigaden, Abänderungsanträge zum Erhalt der Milizjägerbrigaden, Antrag zur Reorganisation der Waffenschulen und zu einer Neugliederung der Luftstreitkräfte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. ) Wenn Sie, die Sie heute frisch angelobt worden sind, noch lachen können, ist das Ihr Problem! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Einstellung zu Frauen. Für uns sind sie nicht die "kleinen Negerlein"! Das ist höchstens im Bereich der Freiheitlichen Partei der Fall. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderungen im sicherheitspolitischen und militärstrategischen Umfeld ab dem Jahre 1990 ergaben eine neue Lage für die Sicherheit Österreichs. Anstelle der bisherigen Bedrohung traten Gefährdungen, die durch regional begrenzte innerstaatliche, aber auch zwischenstaatliche Konflikte in der unmittelbaren sowie mittelbaren Nachbarschaft entstehen können. Für das Bundesheer ergeben sich somit neben der unveränderten Kernaufgabe, der Verteidigung Österreichs gegen militärische Angriffe von außen, mit Priorität die Aufgaben der Grenzsicherung und des Grenzschutzes an gefährdeten oder bedrohten Abschnitten der Staatsgrenze.

Meine Damen und Herren des Koalitionspartners! Das ist auch der Grund dafür, warum im Budget genau auf diese Entwicklung Rücksicht genommen wurde. Das Bedrohungsbild von außen ist ein anderes geworden, und genau dieser Umstand ist in diesem Verteidigungsbudget auch enthalten.