Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 172

Bevölkerungsschlüssels, das heißt, gemessen an der Bevölkerungszahl, einen gleich hohen Betrag einzahlen, während die andere Hälfte das Land zahlt. Damit werden die Wege erhalten. Wir rechnen im Schnitt etwa mit einem Erhaltungsbeitrag von 25 000 S bis 30 000 S pro Kilometer Güterweg, den vielfach die Bauern noch selbst zahlen, während dieses Wegenetz aber der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht. Aus diesem Grund müßte es auch dazu in der nächsten Zeit einen wertvollen Beitrag geben, um zur Existenzsicherung dieser Bauern in benachteiligten Regionen beizutragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl.)

19.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 14 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.42Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Spoštovane dame! Spoštovane gospodje! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde die einleitenden Worte in slowenisch bis ans Ende dieser Legislaturperiode und vielleicht auch noch in der nächsten wiederholen (Abg. Dr. Khol: Bei welcher Partei wirst du denn in der nächsten Periode sein?), sodaß es schön langsam sozusagen eine Selbstverständlichkeit sein wird, daß auch die Sprache unserer Volksgruppen hier im Parlament Heimat hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht sehr angenehm, nach zwei solch fulminanten Rednern anzutreten, noch dazu als relativer Anfänger in der Agrarpolitik. Aber wie Sie mich kennen, bin ich ein bißchen fleißig, ein bißchen mutig - und vor allem auch belehrbar und werde mir Ihre Debattenbeiträge im Ausschuß gut anhören.

Aber, meine Damen und Herren, ich bin auch sehr gut gebrieft von meinem Vorgänger Barmüller. Er hat gesagt: Halte dein kritisches Ohr offen! Du hast es, verwende es auch im Ausschuß! - Und das werde ich tun.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist natürlich schön, wenn Herr Schwarzenberger erzählt, was alles in letzter Zeit, in den letzten zehn, 20, vielleicht 40 Jahren geschehen ist, vor allem unter der Führung der Österreichischen Volkspartei. Nur, meine Damen und Herren: Erklären Sie mir dann den Rückgang des bäuerlichen Einkommens! Erklären Sie mir die enorme Verteuerung der Betriebsmittel, die die Bauern nicht mehr bewältigen! Erklären Sie mir die ganze Problematik der Entsiedelung des ländlichen Raumes! Erklären Sie mir die Armut, die es teilweise auch bei den Bauern gibt, vor allem bei den älteren Bauern! Das alles müssen Sie mir erklären!

Beschäftigen Sie sich doch mit den Problemen! Ich habe das auch noch von seinerzeit in Erinnerung: Die ÖVP sang immer ein Loblied auf sich selbst, meine Damen und Herren. Das ist aber der falsche Weg. Man muß sehr kritisch sein, vor allem auch sich selbst gegenüber. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bekenne mich dazu - auch als Mitglied des Liberalen Forums, das ist ganz klar -, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir den ländlichen Raum gestalten und wie wir dem Bauern helfen, dort zu bleiben, wo er sein will.

Meine Damen und Herren! Da gibt es doch das ausgezeichnete Modell des Liberalen Forums betreffend Grundsicherung. Es wäre ein erster mutiger Weg, zu sagen: Probieren wir es einmal mit dieser Berufsgruppe. Das ist eine gute Idee, eine vernünftige Idee. Beginnen wir, sie zu realisieren, damit der Bauer endlich davon wegkommt, das Gefühl zu haben, er sei immer von irgendwelchen Subventionen, von Förderungen und Entschädigungen abhängig. 50 Prozent - das wissen wir - muß der Bauer heute schon aus diesem Bereich lukrieren, damit er überleben kann, und er hat dabei kein gutes Gefühl, meine Damen und Herren. Wer ist gerne auf Förderungen angewiesen und gerne davon abhängig, daß freundliche Politiker in diesem Haus ihm etwas als milde Gabe gewähren und sozusagen auf den Tisch legen?