Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 175

sollen wissen, daß seinerzeit vom Bundeskanzleramt beziehungsweise vorher vom Gesundheitsministerium eine Studie in Auftrag gegeben wurde, wie man die Bundessportheime effizient veräußern könnte. Die Inhalte der Studie sind uns nur gerüchteweise zur Kenntnis gelangt und daher meine Bitte an das Bundeskanzleramt, Gruppe Sport, um Aushändigung dieser aus Steuermitteln bezahlten Studie. Die Antwort eines Mag. Wychera vom Bundeskanzleramt: Dieses Arbeitspapier ist nur für interne Zwecke gedacht und wird nicht, auch Ihnen nicht, zur Verfügung gestellt. – Das also zur Bereitschaft des Ressorts, uns eine dem Vernehmen nach durchaus ernstzunehmende Studie, die zu ganz anderen Schlüssen gekommen ist als jenen, wie sie mit dem Ausgliederungsgesetz beschlossen wurden, zur Verfügung zu stellen! Die Zusammenhänge sind uns klar.

Politische Einflußnahme: Es wurde im Juli beschlossen, daß die Sportförderung von 400 Millionen Schilling auf 3 Prozent des Ertrages nach dem Glücksspielmonopolgesetz "angehoben" wird. Die FPÖ hat damals dagegen gestimmt und hat eine Untergrenze von 400 Millionen Schilling beantragt, während im Koalitionsantrag die Summe von 380 Millionen Schilling enthalten war. Als Antwort darauf – und das ist wirklich makaber – hat Herr Hasenöhrl, der Generalsekretär der BSO, an den Kontrollausschuß der BSO die Mitteilung gemacht, daß die FPÖ dagegen gestimmt und sich damit gegen den Sport gestellt habe. Das heißt, unsere gutgemeinten Versuche, die Sportförderung aufzustocken, und die entsprechenden Anträge und Begründungen dafür wurden von der BSO, einem angeblich unpolitisch neutralen Organ, derart interpretiert, daß man uns sozusagen ausgerichtet hat.

Ich habe das in einem Rundschreiben richtiggestellt. Die Antworten seitens der Mitglieder des Kontrollausschusses haben nicht auf sich warten lassen. Gott sei Dank hat man wenigstens in diesem Kreis die Sachlage und die Beweise, die dafür geliefert wurden, akzeptiert und zur Kenntnis genommen.

Noch ein Satz zur Olympiade 2006: Wir Freiheitlichen haben hier im Juli einen Antrag eingebracht, der abgeschmettert wurde. Wir wurden ausgelacht, als wir gemeint haben, daß den Kärntnern seitens der Regierung Garantien für die Finanzierung der Bewerbe zu geben sind. Damals hat es in einer Presseaussendung geheißen, die Freiheitlichen machten ein politisches Theater, eine solche Erklärung sei überhaupt nicht erforderlich, um später beim Besuch vom Herrn Samaranch im Sommer feststellen zu müssen, daß diese Garantieerklärung sehr wohl notwendig ist, und wir werden in Kürze, so nehme ich an, wenn man dem Gesetz entsprechend vorgeht, im Nationalrat einen Nachtrag zu dieser Garantieerklärung geben müssen.

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Staatssekretär, die Freiheitlichen sind für diese Senza confini, wir sind für die Olympiade in Kärnten, und alle Unterstellungen, die Sie über die Medien transportieren, daß das nicht so sei, sind falsch. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

19.22

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Sportbericht 1996 ist aus unserer Sicht eine geeignete und gute Darstellung, um informiert zu werden über die Sportförderung, die dem nichtstaatlichen Bereich beim österreichischen Sport zuteil wird, um informiert zu werden über die Bundessporteinrichtungen, um informiert zu werden, was denn geschieht und geschehen wird zum Beispiel in dem so wichtigen Bereich für den Sport der Trainer und des Lehrwesens, bis hin zu den internationalen Angelegenheiten.

Das ist ein Bericht, der notwendig und gut ist für den Sport. Aber es gibt natürlich wie immer auch dazu andere Meinungen. Manche sagen, da gehört etwas verbessert, da gehört etwas ergänzt. Da, würde ich meinen, haben Sie recht, Herr Abgeordneter Kopf. Nur, daß das kein Sportbericht ist, wie das seinerzeit aufgrund Ihrer Ausführungen im "Standard" geheißen hat, das, glaube ich, kann man nicht sagen, und daher wird meine Fraktion diesen Sportbericht 1996 natürlich zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Keine Sorge, das werden wir auch tun!) – Das zum einen.


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