ausgewogen ist und die eben die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, von denen wir ja alle in Zukunft profitieren werden, erfüllt.
Bei allen Einzeldiskussionen, die es gibt, dürfen wir jedoch nicht vergessen, warum wir das Ganze überhaupt tun: Wir machen es, um für diesen Staat, für unser Österreich langfristig eine gesunde finanzielle Struktur zu sichern, damit dieser Staat seine sozialen Aufgaben weiterhin in ordentlicher Weise wahrnehmen kann, damit diesem Staat sein beschäftigungspolitischer Einsatz erhalten bleibt, damit dieser Staat seine Aufgaben zur Bereitstellung von innerer Sicherheit, zur Bereitstellung von äußerer Sicherheit, zur Bildung im Infrastrukturbereich erfüllen kann.
Das sind die Zwecke, die wir mit diesem Konsolidierungsprogramm erreichen wollen. Diese Zwecke werden mit den zwei Budgetvoranschlägen erfüllt, und daher werden wir diesen Budgetvoranschlägen von unserer Seite her unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort.9.21
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Meischberger: Aber Pepi! Da geht es ja um das Budget!) Wir haben erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zwei Budgets, nämlich für das Jahr 1996 und das Jahr 1997, gemeinsam zu debattieren, weil wir uns in einer außerordentlichen Situation befinden. Und die Politik ist dann gefordert, wenn außerordentliche Herausforderungen an die Politik herangetragen werden. Wir sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen, Lösungen anzubieten und sie auch umzusetzen. Das erwarten die Österreicher von einer soliden, einer seriösen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Politik heißt nicht, vor Problemen zu flüchten. Politik heißt nicht, eine Vogel-Stauß-Haltung einzunehmen: nichts sehen, nichts hören, nichts fühlen, und das Unheil wenige Jahre später auf sich hereinbrechen zu lassen, sondern Politik heißt, rechtzeitig Schwierigkeiten festzustellen und ihnen mit einer klaren Antwort zu begegnen. Das, was wir mit dieser Konsolidierung 1996/97 vorschlagen, ist die klare Antwort, und ich glaube, die klare Antwort wird auch von der Mehrheit der Österreicher als sinnvoll, als verantwortungsbewußt betrachtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage sehr offen: Diese Herausforderungen haben wir von der Volkspartei bereits im vergangenen Jahr klar gesehen (Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!) und diese Neuwahlen sind deswegen notwendig geworden, weil eben beide Koalitionsgruppierungen das nicht gemeinsam als Herausforderung gesehen haben. Die Volkspartei aber wollte auf diese Herausforderung eine klare Antwort geben, während in der Koalition damals keine Einigung auf diese klare Antwort bestanden hat. (Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!) Es soll auch die Geschichte der letzten Monate klargestellt sein.
Wir sind froh, daß nach dem Kassasturz, bei dem ein Konsolidierungsbedarf in der Höhe von 100 Milliarden Schilling gemeinsam festgestellt wurde, diese nun von allen Gruppen getragene Lösung erarbeitet wurde. Mit dieser Lösung kann man in der Bevölkerung eine seriöse Diskussion führen. Die Bevölkerung ist nämlich viel mehr dazu bereit, sinnvolle rechtzeitige Lösungen gemeinsam zu tragen, als sich über die Probleme hinwegzuschwindeln, dessen negative Auswirkungen in ein, zwei Jahren in einem wesentlich größeren Ausmaß auf die Bevölkerung herunterprasseln würden.
Wir haben diese Antwort gemeinsam gefunden. Wir stehen dazu, und wir werden unsere Vorhaben nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern sie auch verwirklichen. Das ist eine Antwort, die von der Volkspartei gemeinsam mit dem Koalitionspartner heute gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)