Ich darf letztlich auch sagen: Die ÖVP erwartet, daß die Staatsanwaltschaft endlich einmal auf Trab kommt! Es kann nicht sein, daß Anzeige um Anzeige deponiert und dann nicht gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Finanzminister! Ich will nicht dramatisieren, aber bei dieser Sache geht es um das Vertrauen der österreichischen Anleger in die österreichischen Banken. Wir sollten es mit aller Macht verteidigen! (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer persönlichen Erwiderung beziehungsweise Klarstellung an die Adresse des Herrn Abgeordneten Böhacker hat sich Herr Abgeordneter Dr. Nowotny zu Wort gemeldet. – Bitte.16.17
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Es hat Herr Abgeordneter Böhacker eine tatsächliche Berichtigung gemacht, weil ich ihn im Zusammenhang mit dem Freundeskreis Riegers genannt hatte. Das ist tatsächlich so, das könnte implizieren, daß eine persönliche Freundschaft mit Rieger besteht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)Ich möchte korrekt vorgehen: Richtig ist, daß Sie eine Anfrage mitunterschrieben haben; daraus geht aber nicht hervor, daß Sie eine persönliche Freundschaft mit Rieger haben. Ich bemühe mich immer, korrekt vorzugehen. Ich möchte das auch in diesem Fall tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.)16.18
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist wohl schwierig, jetzt, nach dem rhetorischen Ausbruch des Herrn Lukesch, zu sprechen. Aber es ist ihm immerhin geglückt, aus der Causa Rieger eine Causa FPÖ zu machen. Ich muß sagen, das ist eine große Leistung. Es mag schon sein, daß einige FPÖ-Abgeordnete mit Herrn Rieger gut waren, aber deswegen zu sagen, die Causa Riegerbank sei eine Causa FPÖ, das halte ich für zu weit hergeholt. Das sollte man schon beweisen, bevor man es behauptet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)In unserem Land muß immer etwas passieren, damit etwas geschieht. Seit Jahren finden wir die Riegerbank in der Zeitung. Deswegen könnte man die FPÖ angreifen, warum sie nicht rechtzeitig zu Herrn Rieger Distanz gewahrt hat. Wir lesen über alle möglichen Streitfälle, Rücktritte, Aufsichtsräte, dubiose Anleihen und was auch immer. Aber das alles war erstaunlicherweise für die Prüfungsverantwortlichen nicht Anlaß genug, tatsächlich zu handeln. Es ist nichts passiert! Der Herr Wirtschaftsprüfer hat weiter testiert, der Aufsichtsrat hat weiter genehmigt, und die Bankenaufsicht hat weiter gemächlich eine Anzeige nach der anderen geschrieben.
Herr Bundesminister! Sie fragen, was Sie machen sollen. Ich werde Ihnen das sagen: Es gibt im Falle von Gefahr in Verzug auch die Möglichkeit, mit den zuständigen Staatsanwaltschaften einen entsprechenden Druck auszuüben. Man hat die Anzeigen abgegeben, war aber offensichtlich ganz zufrieden damit, daß sie nicht behandelt werden, oder man hat es zumindest nicht betrieben. Das kann doch in einem Rechtsstaat nicht sein, Herr Finanzminister, daß eine Bankenaufsicht merkt, daß Gefahr in Verzug ist und fragt: Was sollen wir machen? 17 Anzeigen haben wir abgegeben, aber die Staatsanwaltschaft tut nichts! – Das darf es im Rechtsstaat Österreich doch nicht geben!
Wir erleben im Fall Rieger, daß alle wortreich ihre Unschuld erklären: Wir doch nicht! Und alle finden wunderbare Ausreden. Wenn alle ihr schlummerndes Kreativitätspotential, das sie jetzt für Ausreden nutzen, genutzt hätten, um gut zu prüfen, hätten wir diese Schlamastik heute nicht. Sich auf schlechte Gesetze, sich auf zuwenig Mitarbeiter, sich auf falsche Informationen, auf