Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 83

Kurz noch zum Finanzreformgesetz. Man kann ja über Titel streiten, Herr Staatssekretär, aber als ich das erste Mal "Finanzreformgesetz" gelesen habe, habe ich zuerst gedacht, das werde jetzt etwas ganz Wichtiges werden. "Finanzreformgesetz" habe ich assoziiert mit der Währungsreform von 1948 und derart fundamentalen Dingen, bis ich festgestellt habe, daß es um die Neuorganisation einiger Finanzämter geht.

Wir stimmen dem Gesetz zu, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen, Herr Staatssekretär, denn aus den Stellungnahmen der Personalvertretungen, der Dienststellenausschüsse und so weiter geht unserer Meinung nach schon hervor, daß hier die Organisationsreform allzu sehr sozusagen top down gemacht wird, und die Frage ist, ob Sie nicht gerade bei dieser Art von Reform die Bediensteten und ihr Know-how stärker einbinden sollten.

Im übrigen halte ich mich hier zurück, denn Kollege Kaufmann hat es inhaltlich bereits begründet. Ich kann nicht ganz verhehlen, daß mich auch die Stellungnahme des Kollegen Höchtl im Ausschuß dazu bewogen hat, dem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben berechtigterweise gesagt, daß das Finanzministerium mit gutem Vorbild voranzugehen hat; ich meine, durchaus in mehrerer Hinsicht. Sie haben als einen dieser Aspekte eine richtige Nennung der Kosten, der Ausgaben oder des Entfalles genannt. Bei den Jubiläumsrückstellungen darf ich nur darauf verweisen, daß der Einnahmenausfall ja durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eintritt und nicht durch die Novelle. In dieser Novelle sind nur die mit unseren Veränderungen anzusetzenden Mehrkosten angegeben, aber natürlich nicht jene, die durch die Aufhebung durch den VfGH entstehen, die in diese jährliche Größenordnung geht, die Sie genannt haben.

Ich meine, daß das Finanzministerium aber nicht nur bei der richtigen Darstellung der Ausgaben, die durch Gesetze entstehen, mit gutem Beispiel vorangehen soll, sondern auch bei der Aufgabenreform. Wir haben zwar in der Budgetkonsolidierung durchaus Erfolge erzielt in Österreich, aber Sie alle wissen, daß wir in den nächsten Jahren durchaus noch ein Stück des Weges vor uns haben, daß wir zwar gesamtstaatlich im Jahre 1997 bei einem Defizit von etwa 2 Prozent waren, daß wir es aber doch in den nächsten Jahren noch etwa um ein halbes Prozent nach unten zu bewegen haben.

Sie haben gerade auch in den letzten Minuten darüber diskutiert, daß eine Steuerreform vor uns liegt, eine Steuerreform, die in ihrer konkreten Ausprägung sicher erst zu diskutieren und vom Parlament letztlich dann zu beschließen sein wird, die aber jedenfalls – und so viel steht schon fest – für den Finanzminister zu einem Einnahmenentfall führen wird.

Wenn aber das Budget weiter zu konsolidieren ist, aber auf der Steuerseite, wie auch ich meine, eine Entlastung vorgenommen werden soll, dann steht folgendes fest: Die Ausgaben müssen mit einer Wachstumsrate zunehmen, die deutlich unter der Zunahme des nominellen Bruttoinlandsproduktes liegt. Nur so wird es möglich sein, Steuerreform und Budgetkonsolidierung zu verbinden. Daher meine ich, daß Verwaltungsreform und Ausgabensenkung, und zwar in dem Sinn, daß sie eben nur relativ, nämlich unter dem Bruttonationalprodukt, wächst, wirklich ein wesentliches Vorhaben der nächsten Jahre sein wird.

Auch da kann sich das Finanzministerium nicht ausschließen, sondern es hat, genauso wie in dem anderen Aspekt, eher mit gutem Beispiel voranzugehen. Das heißt, daß auch die Finanzämter zu reformieren sind, wobei ich durchaus konzediere, daß es hier auch andere Zielsetzungen gibt. Es gilt, die Zielsetzung der Bürgernähe zu bewahren. Das heißt, daß eine Zentralisierung nicht möglich ist, denn das würde ja dem Grundsatz der Bürgernähe diametral widersprechen. Das ist sicherlich keine Möglichkeit. Es heißt aber zweitens, daß wir die Qualität, die Ser