Bei Befristungen ist der kleinste Punkt die Frage der Vergebührung von Mietverträgen. Gerade Mieterschützer kämpfen dafür, daß es in Zukunft nur mehr unbefristete Mietverhältnisse geben sollte. All jene, die bei der Vergebührung befristeter Mietverträge ein Problem sehen, lade ich gerne ein – das Liberale Forum ist sonst immer für Flexibilität, für mehr Befristungsmöglichkeiten –, mit uns dafür zu kämpfen, daß befristete Mietverträge abgeschafft werden.
Daher – das waren nur zwei Gründe – bin ich froh, daß wir heute diese Abänderungsanträge und diese Reformen beschließen werden. Wir können dem Ganzen freudig zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.29
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute in der Debatte zu diesen verschiedenen Vorlagen nur zu einem Punkt im Finanzreformgesetz 1998 Stellung nehmen, nämlich zur Frage, wie die Finanzämter in Hinkunft gestaltet werden sollen.Ich möchte mich nicht mit irgendwelchen Äußerungen, die heute dazu gefallen sind, beschäftigen, sondern ausschließlich damit, wie der Grundsatz, mehr Bürgernähe zu erzielen, in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, wie der Grundsatz Dezentralisierung anstatt Zentralisierung verwirklicht werden kann und wie eine Reform verwirklicht werden kann, die – wie Kollege Stummvoll erwähnt hat – im Einvernehmen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) – Kollege Moser bringt wiederum allen seine Unwissenheit zur Kenntnis. Das ist etwas, das dir vorbehalten bleibt.
Ich und die Volkspartei sagen jedenfalls: Wir sind jeweils für Reformen, die mit den Betroffenen gemacht werden, wir sind für die Dezentralisierung und gegen die Zentralisierung, und wir sind für die Bürgernähe und gegen die Bürgerferne. Das sind unsere Grundsätze! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt werde ich auf das Finanzamt Wien-Umgebung eingehen. Vielleicht schließt sich Kollege Moser im Laufe dieser Diskussion diesem Standpunkt an. Jeder ist eingeladen, sich im Laufe der Zeit einem besseren Argument zugänglich zu fühlen. Wir wollen das überhaupt nicht ausschließen – bei niemandem! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.)
Worum geht es? – Es geht beim Finanzamt Wien-Umgebung um ein Finanzamt, das tatsächlich das zweitgrößte, für Niederösterreich zuständige Finanzamt ist, das derzeit noch in Wien beheimatet ist. Das ist selbstverständlich eine Zwischenlösung, denn es gibt kein anderes Bundesland, in dem ein Finanzamt situiert wäre, das für ein anderes Bundesland die Agenden durchführt. Das gibt es sonst nicht.
Das heißt, es ist nur logisch, wenn ich Bürgernähe als zentrale Forderung aufstelle, wenn ich mir die Dezentralisierung als zentrales Ziel vornehme, wenn ich möchte, daß ich im Einvernehmen mit den Betroffenen eine Reform durchführe, daß natürlich auch dieses Finanzamt Wien-Umgebung nach Wien-Umgebung verlagert wird. Das ist doch eine logische, rationale und nachvollziehbare Forderung. Dazu stehe ich, und diese bringe ich gemeinsam mit Kollegen als Antrag ein. Ich glaube, daß wir in der Politik klar, deutlich und unmißverständlich Standpunkte zu beziehen haben und nicht verwaschene Formulierungen verwenden sollen, hinter denen wir uns verstecken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?)
Wir glauben auch, daß Niederösterreich ein Recht darauf hat, eine eigene Finanzlandesdirektion zu haben. Auch das ist bisher nicht vorhanden. Das flächengrößte Bundesland Österreichs hat dies nicht. (Abg. Dr. Haider: Niederösterreich!) Wir glauben – das ist auch in dem Antrag enthalten –, daß der Finanzminister dazu aufgefordert werden soll, diese gesetzlichen