Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 181

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Brinek! L 1 oder L 2?)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Schweitzer! Die Finanzierung ist offen, das werden wir im Jahre 2007 erfahren, und ich glaube, die Chancen stehen schlecht, daß wirklich eine Hochschule daraus wird, denn es sprechen viel zu viele Argumente dagegen. Und noch etwas, Kollege Schweitzer: Diese hochschulische Einrichtung – ich sage ja viel lieber: hochschulartige Einrichtung –, von der man nicht so genau weiß, was sie eigentlich sein soll, ist, das ist mir jedenfalls klar, ein klassisches Symptom für die typische Koalitionskrankheit, nämlich zunächst lange nicht entscheiden zu können und dann irgendeinen Kompromiß zu finden, der nicht Fisch und nicht Fleisch ist! Genau das ist dieses Ergebnis! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und das ist auch nicht verwunderlich, da es zwischen SPÖ und ÖVP große ideologische Spannungen im Bereich der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung gibt. Kombiniert mit einer Zweidrittelmehrheit bei der Bildungsgesetzgebung läßt das bei der Durchsetzungsfähigkeit der SPÖ in Bildungsfragen – sage ich jetzt einmal – einen anderen Kompromiß nicht zu.

Frau Kollegin Brinek! Du warst sehr ehrlich, wirklich ehrlich (Abg. Mag. Schweitzer: Ist sie immer!), weil du gesagt hast, du freust dich darüber, daß die LehrerInnenausbildung an der Uni nicht angetastet wurde und daß die Ausbildung der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen in einem eigenen System verbleibt. Das hat die Frau Ministerin schon am 11. November des Vorjahres in der Zeitung "Die Presse" gesagt – ich zitiere –: Ich werde alles tun, um ja nicht in die Nähe der Einheitsschule zu kommen. – Zitatende. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völlig richtiger Standpunkt!) Und genau das ist selbstverständlich die Motivation dahinter. Ich kritisiere das auch gar nicht. Sie haben hier Ihre Position immer ganz klar dargelegt. Sie ist zwar – verständlicherweise – nicht die meine, aber ich sage: Das ist eine ehrliche Position. Das ist auch das, was mich auf dieser Seite des Hauses (die Rednerin weist auf die Bankreihen der SPÖ) so verwundert.

Aber einen Kritikpunkt muß ich dazu schon bringen: Wenn die Grundlage für eine Entscheidung ist, etwas jedenfalls verhindern zu wollen, und nicht, eine pädagogisch möglichst sinnvolle, moderne, EU-kompatible, auf höchste Effizienz ausgerichtete Lehrer- und Lehrerinnenausbildung zu haben, dann könnte man das fast schon als Verhinderungspolitik bezeichnen. Das stelle ich jetzt einfach einmal in den Raum.

Jetzt aber zu dieser Seite des Hohen Hauses. (Die Rednerin wendet sich den Abgeordneten der SPÖ zu.) – Herr Kollege Antoni! In einer heutigen APA-Aussendung erklären Sie, daß "das Gesetz für uns Sozialdemokraten eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte darstellt". (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Sie sagen darin weiters, Herr Kollege Antoni, daß dadurch "das Ausbildungsniveau" der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen "auf internationalen Standard angehoben werden könne" und daß es jetzt auch möglich sei, "die Schüler durch bestausgebildete Lehrer" – und Lehrerinnen, wie Sie ja sicherlich gemeint haben – "auf die immer härter werdenden Anforderungen der Arbeitsmärkte" vorzubereiten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie weiters sagen, das es "ein zukunftsorientiertes und richtungweisendes Gesetz" sei, dann weiß ich, daß sich die Sozialdemokratie endgültig von ihren bildungspolitischen Grundsätzen verabschiedet hat. Denn auch Sie haben gehört, welche Motivation diesem Gesetz von dieser Seite des Hauses (die Rednerin weist in Richtung ÖVP) zugrunde liegt. Es war die SPÖ, die vehement für eine gemeinsame Lehrer- und Lehrerinnenausbildung eingetreten ist. Im Zuge dessen, daß sich im Bereich der Akademien etwas entwickelt hat, kam dann die Idee der pädagogischen Hochschule. Aber das, was mit dieser Vorlage geboten wird, ist wirklich ein