Da braucht sich der Herr Cap nicht mehr herauszustellen und gegen die Freiheitlichen zu polemisieren. Wenn jemand die Verfassung mißachtet, dann ist es die Sozialdemokratie, die einen solchen Minister im Amt behält, die mitmacht, daß man den Rechtsstaat mit Füßen treten kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden daher heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen (Abg. Wabl: Das ist schon passiert! Da waren Sie nicht hier!) und auch eine namentliche Abstimmung darüber verlangen, um zu dokumentieren, wie die einzelnen Abgeordneten zu den Vorgängen stehen. Wir erwarten uns auch von den anderen Parteien, daß sie unmißverständlich klar machen – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Wabl: Vom heimlichen Koalitionspartner!) – , daß ein solcher Minister für Sie nicht tragbar ist.
Wenn Sie ihm jetzt wieder das Vertrauen aussprechen, dann brauchen Sie in der Öffentlichkeit keine Kritik mehr an seiner Amtsführung zu üben, denn dann sind Sie damit einverstanden, daß jemand genau das Gegenteil von dem tut, was Kollege Khol hier vor einigen Tagen eingefordert hat (Beifall bei den Freiheitlichen), als er meinte, es gebe so etwas wie ein rechtsstaatliches Konzept.
Es gibt auch so etwas wie einen Respekt vor oberstgerichtlichen Entscheidungen. Es gibt auch eine amtliche Verpflichtung eines Ministers, entsprechend den oberstgerichtlichen Entscheidungen zu handeln, um nicht selbst straffällig zu werden. Aber er tut es einfach nicht! Er richtet uns von außen noch aus, daß wir eigentlich ohnehin nur eine Versammlung von Deppen sind, die auf "Bassena-Niveau" eine wichtige Frage des Staates diskutieren.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ein solcher Minister, der von Ihnen im Amt gehalten wird, macht Sie zu Mitschuldigen in einem Prozeß, in dem die Sicherheit, die Demokratie und der Rechtsstaat durch solche Subjekte untergraben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.18
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat soeben aus eigener Machtvollkommenheit versucht, die Tagesordnung zu ändern. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Inneres ist auf der Tagesordnung! Inneres steht zur Verhandlung!)Die Debatte über den Untersuchungsausschußantrag kommt meines Wissens nach der Budgetdebatte dran, und daher meine ich, daß es sinnvoll wäre ... (Abg. Mag. Stadler: Biedern Sie sich den Roten an? ...)
Herr Stadler! Ich verbitte mir, mir von Ihnen sagen lassen zu müssen, ich würde Blödsinn reden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Sagen Sie, daß das auf der Tagesordnung steht!) Sie können hier bellen, wie Sie wollen, aber Sie haben mir keinen Blödsinn vorzuwerfen. Das entspricht Ihrer Geisteshaltung, aber nicht der meinen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Inneres steht auf der Tagesordnung! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden aufklären, die sonst so gescheit ist!)
Wir befinden uns nach wie vor beim Tagesordnungspunkt Budget, und wir haben im Anschluß daran genug Gelegenheit und Zeit, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu reden. Ich werde mich jetzt der Budgetfrage zuwenden.
Wir verstehen ja, daß Herr Stadler nach acht Tagen intensiver Beratungen etwas überlastet und nervös ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht überlastet! Sie sind völlig uninformiert! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden informieren!) Aber dennoch sollten wir darauf eingehen, wie es zu der schwierigen ... (Abg. Mag. Stadler: Heute ist Inneres auf der Tagesordnung, falls Sie es