Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 172

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Im Artikel I lautet die Z 6:

"6. Artikel V Abs. 2 Z 6 lautet:

,6. Bei den Voranschlagsätzen 1/40008 und 1/40108 bis zu einem Betrag von insgesamt 955,5 Millionen Schilling für Auslandseinsätze gemäß Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, wobei bis zu insgesamt 589,5 Millionen Schilling für Auslandseinsätze in der Westsahara (MINURSO), in Bosnien Herzegowina (SFOR einschließlich Brandschutztruppe) sowie für humanitäre Hilfseinsätze im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg und bis zu insgesamt 366 Millionen Schilling für den Auslandseinsatz im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe KFOR im Kosovo bewilligt werden können, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen und/oder Mehreinahmen oder beim Paragraph 5181 bedeckt werden können; in den Vorjahren für die einzelnen Auslandseinsätze geleistete Zahlungen zählen auf den Gesamtbetrag von 955,5 Millionen Schilling.‘"

Begründung: Die Erhöhung der Überschreitungsermächtigung um 366 Millionen Schilling wird im Zusammenhang mit der geplanten Entsendung eines österreichischen Infanteriekontingentes zur multinationalen Friedenstruppe KFOR in den Kosovo erforderlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag zeigt sehr deutlich, daß die Budgetpolitik der letzten Jahre erfolgreich verlaufen ist, und zwar so erfolgreich, daß wir durchaus in der Lage sind, auf derartige Situationen flexibel zu reagieren, ohne daß damit das große Budgetziel, nämlich die Defizite sukzessive abzudecken und bis zum Jahre 2002 die Grenze von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen, außer Sicht gerät. Ich glaube, das ist eine Leistung, die durchaus anzuerkennen ist. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler soeben verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem "Weihrauch", der jetzt vom Kollegen Mühlbachler zugunsten der Kontrolle im Budgetausschuß aufgestiegen ist, jetzt wieder zu den Tatsachen.

Mit der Kontrolle ist es wirklich schwierig. Ich nehme genau auf jenen Punkt Bezug, den Herr Mühlbachler zuletzt erwähnt hat, nämlich den neuerlichen Abänderungsantrag zum sogenannten Kosovo-Einsatz. Das hat eine interessante Vorgeschichte, denn in der Regierungsvorlage, die mit 21. April dieses Jahres datiert ist, war schlicht und einfach unter der entsprechenden Ziffer 6 die Formulierung "für den Auslandseinsatz im Kosovo" vorgesehen. Ich wiederhole: am 21. April 1999 hieß es: "für den Auslandseinsatz im Kosovo".

Wir haben das alle übersehen, weil wir wissen, daß es sich normalerweise nicht lohnt, solche Ausschußunterlagen lange vor der eigentlichen Ausschußsitzung anzuschauen, denn bis dahin kommen ohnehin wieder 14 Abänderungsanträge. Daher schauen wir uns das immer erst kurz vor der entsprechenden Ausschußsitzung an. – Nur zur Erinnerung: Es hieß "für den Auslandseinsatz im Kosovo".