Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 25

Sie lautet: Wie haben sich die Agrarexporte der letzten Jahre in diese mittel- und osteuropäischen Staaten entwickelt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Exporte erfuhren in den Jahren 1994 bis 1998 eine Steigerung von 21,31 Prozent, das bedeutet: von 4,4 Milliarden Schilling auf 5,4 Milliarden Schilling. Weil zur Abrundung des Bildes selbstverständlich auch der Import zu nennen ist, halte ich fest, daß der Import von 3,3 Milliarden Schilling in demselben Zeitraum auf 3,8 Milliarden Schilling gestiegen ist; das ist eine Steigerung von knapp 14 Prozent. Das bedeutet, der Export ist viel schneller und stärker gestiegen als der Import.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Smolle, bitte.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich meine, daß die Haltung des EU-Kommissärs Fischler gar nicht so schlecht ist. Daher lautet meine konkrete Frage an Sie: Werden Sie den mutigen Kurs des EU-Kommissärs in Richtung Osterweiterung und Südosterweiterung unterstützen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Osterweiterung wird kommen. Ich halte die Osterweiterung für das wichtigste Projekt der Europäische Union im kommenden Jahrzehnt. Die Osterweiterung wird in einer Art und Weise vorzunehmen sein, daß die Risken für beide Seiten minimiert werden und die Chancen für beide Seiten zu nutzen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich mir gerne von Ihnen im Detail erklären lassen, wie das ausschaut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wimmer, bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Sind Sie der Ansicht, Herr Bundesminister, daß die Beschlüsse über die Agenda 2000 ausreichen, die EU-Erweiterung friktionsfrei zu gewährleisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Agenda 2000 ist jener Rahmen, der Klarheit schafft, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung bis zum Jahre 2006 konkret gestaltet werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. Damit haben wir diesen Fragenkomplex erledigt.

Wir kommen zur 7. Anfrage, die von Frau Abgeordneter Hagenhofer formuliert wird. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Der freie Zugang zum Wald für alle Menschen in Österreich ist durch das Forstgesetz geregelt.

Meine Frage dazu lautet:

284/M

Was werden Sie gegen die durch wissenschaftliche Studien belegten – aber auch durch persönliche Wahrnehmung aufgrund von sogenannten Wildruhezonentafeln erfahrenen – Einschränkungen der Wegefreiheit in den österreichischen Wäldern unternehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich würde pro futuro bitten, den Text der schriftlich eingereichten Frage vollständig zu verlesen, weil es für den Minister fair ist, daß dann tatsächlich die Frage zur Diskussion steht, die er auch schriftlich bekommen hat. – Jetzt darf ich um die Beantwortung bitten.


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