Opinion-Diskussion" geführt, in der seitens der Opposition immer wieder darauf hingewiesen wurde, wie verpolitisiert unsere Gerichtshöfe sind. Das wurde immer entschieden zurückgewiesen, und es hieß: Es gibt keinen politischen Einfluß!
Es ist nur schade, daß das immer wieder Menschen sagen, die aus diesem Parlament ausscheiden, etwa auch Kollege Löschnak, der aus dem Nationalrat ausscheidet. Auf einmal fällt ihm alles mögliche ein – er war jahrelang an der Spitze einer Partei, auch eines Ministeriums. Letztlich kommt aber die Wahrheit an den Tag.
Es ist nur zu hoffen, daß in Hinkunft gerade auch dieser Satz und dieses Denken endlich einmal im Interesse unserer Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zurückgestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Legen Sie doch ehrlicherweise den Mantel der Parteipolitik in entscheidenden Lebensfragen, die die Österreicherinnen und Österreicher betreffen, ab! Das ist mir wichtig und wesentlich, auch wenn es sich hier um das Thema der internationalen Entwicklungshilfe handelt, zu der wir uns alle bekennen.
Es ist immer etwas Gutes, für humanitäre Zwecke einzutreten. Wenn aber mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, wäre es schon ehrlicher zu sagen, daß man einen verlorenen Zuschuß ganz gezielt in irgendein Land für ein Projekt gibt – als in einen Topf einzuzahlen, in den wir dann 1,25 Prozent abliefern dürfen und letztlich jener Fall eintritt, den mein Kollege Trattner schon erwähnt hat, daß nämlich Hunderte Milliarden Schilling durch Familienclans weltweit in Banken "geparkt" werden, die Bevölkerung jedoch keinen Schritt in der Humanisierung, in der Ökologisierung, im Gesundheitswesen und im wirtschaftlichen Bereich weiterkommt!
45 Prozent der Afrikaner leben in tiefster Armut. Es ist schon eine internationale Aufgabe, dabei zu helfen und einzuschreiten. Die Kriminalitätsrate steigt, die Illegalität steigt. Und es steigt auch die Zahl menschenverachtender Systeme, die Vertreibungen von Millionen von Menschen und ähnliches mehr. Aber die ganze Welt schaut zu und erkauft sich ihr ruhiges Gewissen mit viel Geld, mit viel Steuergeld, das letztlich seinen Zweck nicht erfüllt.
Es ist nicht nur die österreichische FPÖ oder andere Oppositionsparteien, die das kritisieren. Es kritisiert diese Situation auch der Europäische Gerichtshof. Er meint, man sollte die Investitionen in Drittländer ernst nehmen, man sollte Schwachstellen aufzeigen, und man sollte das vor allem auch transparent machen, denn nachzuweisen, daß ein Teil des Geldes ordentlich eingesetzt worden ist, ist immer möglich. Man kann das auch dreimal gleichzeitig machen, wie wir von anderen Projekten ja wissen.
Wir Freiheitlichen stehen für Entwicklungshilfe, wir stehen für Humanität, wir stehen aber auch für Nachvollziehbarkeit und Treffsicherheit von Unterstützungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.12.42
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Professor Nowotny, es wären nicht Sie selbst, hätten Sie nicht auch Ihre Abschiedsrede dazu verwendet, aus Ihrer Sicht politische Markierungen zu setzen. – Das ist Ihr gutes Recht.Es ist aber auch mein gutes Recht, gegen eine politische Meinung eine andere zu setzen, weil ich glaube, daß Dinge, auch wenn man sie noch so oft wiederholt, deswegen nicht richtiger werden. Es gibt jedoch wie immer Punkte, bei denen wir uns finden.
Wir finden uns in der Frage der Bedeutung der Gemeindefinanzierung, und zwar hier insbesondere bei der direkten Gemeindefinanzierung, bezüglich derer wir es leider in den letzten Jahren verabsäumt haben, neue Wege zu gehen. Weder die Anzeigenabgabe noch die Kommunalabgabe noch die Getränkesteuer sind eine taugliche Basis für die direkte Gemeindefinanzierung. Mit der ersten werden die Kommunikations- und Informationsgesellschaft, mit der zweiten die