17.16
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir geben es zu, daß wir Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigungssicherung haben und auch in den nächsten Jahren haben werden, aber, wie Herr Bundesminister Hums schon gesagt hat, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen für uns absolut im Vordergrund. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Meine Damen und Herren von der "F": Tun Sie doch nicht immer so, als ob Österreich unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt wäre! (Abg. Ing. Reichhold: 36 000 arbeitslose Ausländer!) Ja, das hilft nichts. (Abg. Ing. Reichhold: Warum sagen Sie die Quote nicht?) Aber tun Sie nicht so, als ob das eine spezielle österreichische Situation wäre.
Wenn sich der Herr Abgeordnete Haider hier herausstellt und die Körpersprache von Herrn Bundesminister Hums klassifizieren möchte, dann möchte ich mir die Freiheit erlauben, seinen Gesichtsausdruck zu klassifizieren. Mit einem Grinsen ist er hier herausgegangen und hat gesagt: Hauptsache, aufg’mischt is’!
Und dann hat er etwas gesagt, was sehr bemerkenswert ist: Luxemburg und Österreich ... (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie sich zurechtgelegt!) Ich habe mir gar nichts zurechtgelegt, Herr Kollege Reichhold! Ich habe mir die Freiheit genommen, mir ein paar Schlagworte aufzuschreiben, während der Herr Kollege Haider gesprochen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie schon vorher vorbereitet!) Da habe ich noch gar nicht gewußt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte das Mikrophon zu benützen!
Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Der Herr Kollege Haider hat gesagt, Luxemburg und Österreich sind Weltmeister beim Ausländerzuzug. (Abg. Dr. Ofner: Das hat er gar nicht gesagt!) Bemerkenswert ist aber auch, daß wir Spitzenreiter sind bei den niedrigen Arbeitslosenziffern und daß Österreich eine vergleichsweise sehr hohe Beschäftigung hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber nun auf die Präambel Ihrer dringlichen Anfrage hinweisen. Schon im ersten Absatz gehen Sie auf die Regierungserklärung vom 13. März ein und sagen dann im zweiten Absatz:
"Von diesen angekündigten Bestrebungen ist bisher nichts zu merken. Vielmehr zeigen die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, daß die Bundesregierung bei ihrem Versprechen, die Vollbeschäftigung in Österreich wiederherzustellen, kläglich versagt hat."
Meine Damen und Herren! Am 13. März wurde hier die Regierungserklärung abgegeben. Da hat man gesagt, welche Maßnahmen man zu setzen beabsichtigt. Daß diese Maßnahmen nicht sofort greifen können, das dürfte Ihnen auch klar sein. Aber Sie haben ja keine Zeit, Sie setzen auf Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten dieses Hauses. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?)
Ich möchte nur kurz aufzählen, was alles in Angriff genommen worden ist: Mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik – es kam zu einer Erhöhung von 5 Milliarden Schilling auf 6,5 Milliarden Schilling durch Mittel aus dem europäischen Sozialfonds –, davon 200 Millionen Schilling für Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung, Beratungs- und Qualifikationsmaßnahmen, weiters Maßnahmen für Frauen, die Lehrverhältnisse in atypischen Berufen beginnen, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Qualifikation, Ausbau und Weiterbildung, Ausbau der Infrastruktur im Bereich Verkehr, Telekommunikation und Umwelt.
Ich weise auch hin auf die Maßnahmen beim Straßenausbau, beim Ausbau der Schienen. Mehrstellige Milliardenbeträge werden hier investiert.
Ich habe schon gesagt, ein Schwerpunkt liegt auf Jugend und Frauen, aber auch auf Langzeitarbeitslosen und Behinderten. Ich verweise auf die Förderung von Firmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, über eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben für die