Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 225

zu ersuchen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen soll.

Bis zur Durchsetzung dieser neuen Regeln hoffen wir, daß mit der heutigen Novelle Auslangen gefunden wird, und wir hoffen auch, daß unsere Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium ein kostenoptimales Schuldenmanagement betreiben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, daß wir den Multiplikator an veränderte Verhältnisse, also an eine steigende Zinskurve anpassen mußten, war es auch notwendig, die Möglichkeit für Emmissionsbegebungen von derzeit 15 Milliarden Schilling Gesamtereignis auf 18 Prozent der im Bundeshaushaltsgesetz festgelegten etwa 200 Milliarden Schilling auszudehnen, um die Begebung von Emmissionen auch unter wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen zu können. Das scheint sinnvoll zu sein.

Die Maßnahmen, die seitens des Budgetausschusses beschlossen wurden und heute zur Beschlußfassung vorgeschlagen werden, wurden im Budgetausschuß einstimmig beschlossen. Ich denke, daß dieser hohe Konsens ein Zeichen dafür ist, daß es sich hiebei um sehr vernünftige Regelungen handelt. – Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde die Redezeit nicht ausnützen. Wir Freiheitlichen haben im Budgetausschuß diesem Antrag zugestimmt, weil er vernünftig ist und sinnvoll ist, und weil er dem Schuldenmanagement die Möglichkeit einräumt, günstigere Zinsen für langfristige Finanzierungen auszuhandeln. Dies ist insofern wichtig, als sich unser Zinsanteil derzeit in einer Größenordnung von 90 Milliarden Schilling bewegt.

Ein besseres Management wird hoffentlich zu einer Reduktion des durchschnittlichen Zinssatzes führen, der derzeit in einer Tiefzinsphase bei 7 Prozent liegt, was unseres Erachtens zu hoch ist. Wir hoffen, daß es mit diesem Antrag zu einer vernünftigeren Zinspolitik kommt, und deswegen haben wir unsere Zustimmung dazu gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Grünen stimmen dieser Novellierung des Bundeshaushaltsrechtes zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Steindl ist der nächste Redner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Inhalt der Ausführungen meines Vorredners voll anschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)