Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 170

Kosten als problematisch ansehen, weshalb wir das auch ablehnen werden, auch angesichts der budgetären Situation im Unterrichtsbereich und der ständigen Einschränkungen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gleichstellung!) Die Gleichstellung beinhaltet aber auch die Übernahme der Personalkosten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oder alles nach unten!) Das ist im Antrag nicht drinnen. Das ist in der Form nicht präzisiert. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Dann hätte es im Antrag anders definiert oder klarer, präziser formuliert werden müssen. Ich kann nur von dem ausgehen, wie es schriftlich vorliegt.

Zum Antrag Schulautonomie: Auch wir haben sehr klare Vorstellungen von Schulautonomie und sind mit dem, wie sie sich momentan darstellt und wie sie gehandhabt wird, sicherlich nicht glücklich. Wir haben diesbezüglich andere Vorstellungen, doch die Idee einer Schulregierung, einer Art Kuratorium, das aus gewählten Vertretern, Lehrern, Eltern und Schülern, besteht, ohne Einbeziehung des Schulleiters, der für uns doch eine wesentliche Funktion hat – den kann man doch nicht ganz einfach vor der Türe stehenlassen –, erscheint uns ein bißchen zuwenig durchdacht. Ebenso erscheint es uns zuwenig durchdacht, daß diese Schulregierung auch die pädagogische Gestalt der Schule bestimmen kann, was vielleicht vom Grundansatz her nicht so schlecht ist, aber angesichts der Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchlässigkeit des Schulsystems, die dadurch entstehen, eher problematisch wird. Man stelle sich vor, was ein Schulwechsel eines Kindes von einer Schule in die andere für ein Verwirrspiel nach sich zieht, wenn es plötzlich eine unterschiedliche pädagogische Gestalt, was auch immer darunter zu verstehen ist, vorfindet. Das, glaube ich, könnte eher zu einer Verwirrung in diesem Bereich führen.

Abschließend: Wie gesagt, auch wir sind für eine echte Schulautonomie. Dazu gehören eben unter anderem Möglichkeiten budgetärer Eigenständigkeit – allerdings nicht so, wie es das Gesetz bezüglich der Schulraumüberlassung vorsieht, mit dem sich dann in weiterer Folge mein Kollege Grollitsch befassen wird, sondern in einem wesentlich weiter gefaßten Maße – ebenso wie der Umstand, daß Möglichkeiten und Initiativen der Lehrer nicht an Schulzwängen der Verwaltung scheitern dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Das, was in den vielen Fällen an sehr intensiven Diskussionen durchgeführt wird, ist in einem hohen Ausmaß objektiv, und das Liberale Forum ist immer dazu aufgerufen, noch bessere Vorschläge zu bringen. Nur sehe ich sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf beim Liberalen Forum.)