der Diskussion dem Nationalrat zur Beschlußfassung vorlegen werden, eine systematische Arbeit weitergeführt haben. Wenn das überdies im Geiste einer großen Übereinstimmung geschieht, dann umso besser, weil wir alles daranzusetzen haben, ein möglichst hohes Ausmaß an Qualität an den Schulen zu garantieren, um damit das von uns angepeilte Ziel zu erreichen, nämlich möglichst zufriedene Schüler, zufriedene Lehrer und auch zufriedene Eltern. Wenn uns das mit diesen Fortschritten gelingt, dann haben wir sicherlich einen positiven weiteren Beitrag zur Bildungspolitik geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!)20.39
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Die Opposition kritisiert nicht nur um des Kritisierens willen. Uns ist die Schule ein echtes Anliegen, und wir wollen, daß die Entwicklung in die richtige Richtung geht, und zwar in großen Schritten in wesentlichen Bereichen und nicht bruchstückhaft und in vielen Bereichen konzeptlos.Wenn Sie glauben, wir seien heute schon in der richtigen Richtung unterwegs, wenn es um die Zufriedenheit von Eltern, um die Zufriedenheit von Schülern und um die Zufriedenheit von Lehrern geht, dann muß ich Sie leider enttäuschen. Da sollten Sie sich mehr umhören bei Lehrern, Eltern und Schülern, denn wenn ich heute der Tagespresse entnehme, daß die Kosten für Nachhilfe bereits 1,4 Milliarden Schilling betragen, dann kann es um die Qualität unserer Schule wohl nicht so gut bestellt sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es gerade im Unterrichtsausschuß in der vergangenen Woche besonders deutlich geworden, von welchen Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten eigentlich die Situation der österreichischen Schulpolitik derzeit geprägt wird. Da wird ein ausführliches Gesetz zum Landeslehrerdienstrecht auf die Tagesordnung gesetzt, ein Gesetz, das bereits seit einem Jahr in Diskussion ist – der Entwurf stammt immerhin schon aus dem Mai 1995 –, dann wird am Ausschußtag ein umfangreicher Abänderungsantrag eingebracht, der einerseits ganz offensichtliche Mängel in dieser Regierungsvorlage noch korrigieren soll, andererseits aber auch noch wesentliche inhaltliche Korrekturen vorsieht. Gleichzeitig ist man aber nicht einmal in der Lage, gleiche Voraussetzungen für Bundeslehrer und für Landeslehrer zu schaffen, sodaß wir jetzt einmal mehr diese kuriose Situation haben, daß Bundeslehrer und Landeslehrer in gleichen Bereichen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen vorfinden. (Abg. Neugebauer: Das werden Sie immer haben!) Aber nicht, wenn es um die Schulleiterbestellung geht. Und Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich, daß auch im Bereich der Bundeslehrer eine umfassende Änderung zu vollziehen sein wird.
Die Oppositionsparteien werden darüber hinaus wenige Tage vor diesem Ausschuß darüber informiert, daß die Tagesordnung durch einen Initiativantrag betreffend das Schulorganisationsgesetz ergänzt werden soll. Herr Kollege Höchtl hat dieses Gesetz gerade in höchsten Tönen gelobt. Ich bezeichne dieses Gesetz als eine Husch-Pfusch-Aktion. Hier soll einmal mehr nur der Begriff der Schulautonomie beschworen werden, von einer Umsetzung in die Realität kann ich leider nur sehr wenig bemerken.
Es besteht zudem wirklich keine Bereitschaft und auch keine Flexibilität, Anträge der Opposition trotz sachlicher Rechtfertigung ernsthaft zu diskutieren und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen und darauf einzugehen. Darüber hinaus betrachte ich es als eine zumindest eigenartige Vorgangsweise, wenn für eine im Schulbereich relativ nebensächliche Angelegenheit wie die individuelle Regelung von Semesterferien in einem einzelnen Bundesland ein Unterausschuß eingesetzt wird, während man bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, komplexe Materien des Unterrichts, pädagogische, didaktische, strukturelle Reformen in Unterausschüssen wirklich ernsthaft und ausführlich zu diskutieren.