Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 80

gemeinsam auch die Finanzierungssicherheit zu finden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Danke, Herr Präsident.

Herr Präsident! Wie Sie wissen, ist für 13 Uhr vom Bundeskanzler der Landesverteidigungsrat einberufen worden. Ich halte das für geschäftsordnungswidrig. Entsprechend hat auch Abgeordneter Wabl gestern schon Herrn Präsidenten Fischer über dieses Problem informiert.

Die Abgeordneten haben nun einmal das Problem der Bilokation noch nicht gelöst. Man kann nicht gleichzeitig im Landesverteidigungsrat und hier im Plenum anwesend sein. Es ist aber doch wohl selbstverständlich, daß Abgeordnete das Recht haben müssen, an den Sitzungen des Hohen Hauses teilzunehmen.

Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: entweder den Landesverteidigungsrat abzusagen oder, was ich bedauern würde, die Nationalratssitzung für eine Stunde zu unterbrechen.

Ich bitte Sie um Ihre Meinung zu diesem, wie ich glaube, nicht ganz unwichtigen Problem.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich habe keine Ingerenz auf die Festsetzung der Termine des Landesverteidigungsrates und möchte hier auch nicht die Frage beurteilen, ob die Terminfestsetzung für 13 Uhr geschäftsordnungswidrig ist. Ich werde aber den Bundeskanzler über Ihre Bedenken informieren. Die Nationalratssitzung wird aber weitergeführt.

Als nächster hat sich zur Geschäftsbehandlung Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sie haben so entschieden, Herr Präsident, wie ich es auch angeregt hätte. Aber ich trete dem grundsätzlichen Anliegen der grünen Fraktion bei. Es ist eine Unart, parlamentarische Verhandlungen dadurch zu stören, daß man Sitzungen anberaumt, an denen Parlamentarier teilnehmen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Da ich nicht zu den jüngsten Mitgliedern dieses Hauses gehöre, darüber hinaus jahrelang Mitglied des Landesverteidigungsrates war, kann ich bestätigen, daß es eine Usance war, die im Regelfall eingehalten wurde, während Plenarsitzungen keine Sitzungen des Außenpolitischen oder des Landesverteidigungsrates anzusetzen, weil dort auch Vertreter dieses Hauses Mitglieder sind.

Ich bitte Sie, es jetzt bei dieser Vorgangsweise zu belassen. Ich werde den Herrn Bundeskanzler sogleich informieren. Diese Debatte wird weitergeführt.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg, meinen Dank an die Beamten des Ministeriums für die Erstellung des Berichtes zu richten, der unsere Arbeit in der Praxis erleichtert, weil er ein gutes Nachschlagewerk ist.