Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 88

diesbezüglich verschiedene Modelle, die wirklich umgesetzt werden könnten. Wir müßten dies nur auch tun.

Der nächste Bereich ist die Einkommensverteilung. Es wurde heute schon sehr viel über den Mindestlohn und so weiter gesprochen. Es gibt aber einen ganz gravierenden Punkt, hinsichtlich dessen sich noch überhaupt nichts verändert hat: den Bereich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Da ist vieles noch nicht verwirklicht worden.

Tatsache ist, daß Männer für eine vergleichbare Arbeit um 27 Prozent mehr verdienen als Frauen; da ist die Teilzeitbeschäftigung aber nicht eingerechnet. Ich glaube, daß wir dringend eine geschlechtsunabhängige Arbeitsbewertung brauchen. Es gibt schon Modelle in der Schweiz, die sich nicht nur im öffentlichen Dienst bewährt haben. Es wäre an der Zeit, hier Veränderungen herbeizuführen, weil es dann vielleicht auch nicht so leicht wäre – wie das des öfteren behauptet wird, wobei ich mir nicht sicher bin, daß das wirklich immer stimmt –, Frauen eher zu kündigen als ihre männlichen Kollegen.

Ein weiterer sehr wichtiger Bereich ist die EU. Der Herr Minister hat das auch angesprochen, und ich möchte betonen, daß diesbezüglich wirklich sehr viel gemacht wurde, speziell im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen und der Aktionsprogramme im Sozial- und im Ausbildungsbereich. Ich möchte aber auch sagen, daß die Genehmigung dieser Projekte – seien es jetzt die NOW-Projekte oder andere – für 1995 erst mit 31. Mai 1996 abgeschlossen wurde. Ich muß sagen, um uns in der Steiermark ist es diesbezüglich gut bestellt, und wir danken auch dafür. Uns wurden an die zwölf Projekte bewilligt, während südlicheren Ländern zum Beispiel nur eines gewährt wurde. Das hängt auch von den Ländern ab.

Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die nächste Einreichfrist schon mit 15. Juli 1996 festgesetzt ist – das ist eine sehr kurze Einreichfrist. Wir haben erst ein Leerjahr hinter uns gebracht, vielleicht gelingt es uns, für die Zukunft Vorkehrungen zu treffen, damit die Einreichzeiten nicht so kurzfristig sind.

Eines möchte ich auch noch anregen beziehungsweise darum bitten: daß die Regionalberater, Projektleiter und Projektleiterinnen, aber auch die Frauenreferenten in den Ländern, in den Institutionen in diese Vorarbeiten eingeschlossen werden. Ich weiß, daß es Überlegungen gibt, diese zu den Arbeitsmarktservice-Einrichtungen auszulagern, aber vielleicht kann man noch eine Koppelung erreichen.

Zum Schluß: Die technische Hilfestellung für diese Projekte funktioniert zurzeit sehr gut, nur merkt man, daß diese in Wien verankert ist. In Zukunft wäre aber ein Hinausgehen in die Bundesländer sehr wichtig, um auch dort die Qualität, die jetzt hier schon vorhanden ist, gewährleisten zu können – und darum bitte ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Nürnberger hat offensichtlich Probleme mit der liberalen Position zum 13. und 14. Monatsgehalt sowie zur Abfertigung. Daher sei ihm noch einmal ins Stammbuch geschrieben:

Lieber Kollege Nürnberger! Es ist folgendes nicht zu verteidigen und nicht zu rechtfertigen: Eine Generaldirektorin verdient 200 000 S im Monat – das gönne ich ihr vom Herzen –, für ihren 13. und 14. bekommt sie 400 000 S, davon zahlt sie 6 Prozent Steuern: Das sind 24 000 S. Der Sekretär der Frau Generaldirektorin, der im Vorzimmer sitzt, verdient überhaupt nur 400 000 S im Jahr und unterliegt dabei einem Grenzsteuersatz von 32 Prozent. Was Kollege Nürnberger an dieser sozialen Asymmetrie zu verteidigen hat, verstehe ich eigentlich nicht, denn in Wirklichkeit ist es eine Form der Besserstellung der Bestverdiener in unserem Land, der unselbständigen Besserverdienenden, die absolut unverständlich ist.