Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 93

Wir haben in den Bundesländern Niederösterreich, Steiermark und Wien allerdings auch den traurigen Rekord an Langzeitarbeitslosen. Er liegt hier bei nahezu 70 Prozent. Die Altersarbeitslosigkeit ist eine Belastung, durch die viele einfach aus der Wirtschaft hinausgedrängt werden in die Invalidität. Sie werden vor die Tatsache gestellt: Wenn du freiwillig auf Lohn- und Gehaltsbestandteile verzichtest, dann werden von deiner Firma nur 10 Prozent oder 15 Prozent der Mitarbeiter entlassen; wenn du nicht darauf verzichtest, dann sind es eben mehr. – Dieses Entlassen in die freiwillige Pension erfolgt ja nicht wirklich freiwillig, sondern ist ein Druck, dem wir ausgesetzt sind und dem viele Menschen unterliegen.

Die Maßnahmen, die das AMS setzt, die Betreuung dieser Menschen, sind wirklich sehenswert. Wir freuen uns, daß es viele arbeitsmarktpolitische Instrumente gibt, um diesen doch in Not Geratenen zu helfen. Pilotprojekte in den Bundesländern gibt es, und ich glaube, man sollte das in Anspruch nehmen.

Etwas, was auch geschaffen worden ist – nur kenne ich keine Erfolgszahlen –, ist das Bonus-Malus-System, sind verschiedene Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sichere Arbeitsplätze, länger aktiv sein, ein Entgegenkommen an die Arbeitgeber, sogar auf Beiträge zu verzichten und diese nicht mehr einzuheben, wenn sie bereit sind, den Menschen wieder Arbeit zu geben. Denn nichts kann demotivierender sein und nichts kann schlimmer sein für jemanden, der arbeiten will, als diese Arbeit nicht zu bekommen. Ich glaube, es müßte auch vom Gesetz her dieses Recht auf Arbeit einmal neu definiert, neu festgelegt, neu verlangt werden.

Wir wissen, daß es international immer schwieriger wird, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und dann kann nicht ein kleines Land allein mit beispielgebender Courage und mit neuen Ideen vorangehen. Nur eines ist Österreich vorbehalten: daß es auch im Rahmen der EU die Beschäftigung, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit an die Spitze der Bemühungen stellen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Sozialbericht 1994 hat sich in seiner Aussagequalität gegenüber den letzten Jahren wesentlich verbessert. Das bedeutet aber nicht, daß uns der Inhalt, das, was in diesem Sozialbericht aufgezeigt wird, in Freude ausbrechen lassen darf. Ganz im Gegenteil. Ich habe ihn mir angeschaut, ich konnte nicht den ganzen Bereich dieses Sozialberichtes durcharbeiten, aber ich habe mir im Behindertenbereich angeschaut: Was hat sich in den letzten Jahren getan? Wie schaut es jetzt eigentlich aus? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Mißstände, um Rückgänge im Behindertenbereich wettzumachen und zu versuchen, behinderte Menschen wieder als Teil der Gesellschaft zu integrieren?

Ich nehme nun den Punkt "Behindertenpolitik – Behinderteneinstellungsgesetz" des Sozialberichtes her. Bereits seit sieben, acht Jahren wissen wir, daß die Zahl der beschäftigten behinderten Personen Jahr für Jahr rückläufig ist. 1995 hatten wir bereits eine Arbeitslosenrate von über 30 Prozent. Diese Arbeitslosenrate von über 30 Prozent ist nicht 1995 einfach geschehen, sondern es hat sich bereits im Sozialbericht 1994 ganz wesentlich gezeigt, daß die Einstellungspflicht der Betriebe, die Einstellungspflicht von Bund und Ländern mit eine Ursache dafür sind, daß die Behindertenarbeitslosigkeit ansteigt.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sozialminister, schon früher in dieser Richtung tätig zu werden, um die Arbeitslosenrate im Behindertenbereich nicht noch höher ansteigen zu lassen. Es ist aber nichts gegen diese Entwicklung unternommen worden. Die Ausgleichstaxe ist von 1994 auf 1996 um ganze 60 S gestiegen. Wenn Sie ein Unternehmen oder den Bund und die Länder damit bestrafen, daß Sie im Zeitraum von zwei Jahren eine um 60 S höhere Ausgleichstaxe verlangen, dann werden Sie damit keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Damit