Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich bitte, die Unterbrechung zu entschuldigen. Es hat Herr Präsident Fischer schon einmal gebeten, daß man die Gespräche an der Regierungsbank etwas einschränkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!) Danke schön.Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich hoffe, ich habe auch Herrn Sozialminister Hums die Salzburger Situation so weit erläutert, daß er sie auch als Arbeitnehmervertreter dramatisch findet und endlich dafür sorgt, daß die Heimgebühren auf das Niveau gesenkt werden, auf welches sie tatsächlich zu senken sind. Wir wollen faire Pflegegebühren, Gebühren für Leistungen, die auch tatsächlich erbracht wurden. Es dürfen den Pfleglingen nicht um bis zu 100 Prozent höhere und darüber hinausgehende Pflegegebühren angerechnet werden, und zwar für Leistungen, die nie erbracht worden sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgangsweise öffentlicher – öffentlicher! – Pflegeanstalten in diesem Bereiche betrachte ich schlicht und einfach als Schweinerei. (Abg. Dr. Ofner: Der Fachausdruck ist Betrug!) Man verzeihe mir diesen Ausdruck, aber ich glaube, daran ist nichts zu beschönigen.
Da werden tatsächlich von diesem Sozialstaat jene, die sich in ebendiesem Sozialstaat in Sicherheit, in Zufriedenheit, in heimiger Atmosphäre und in Geborgenheit befinden sollen, schamlos ausgenützt. (Abg. Dr. Ofner: Ein Betrug ist das!)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da besteht für Sie Handlungsbedarf. Die Salzburger haben in ihren Heimen diese Mißstände angeblich abgestellt. Ich ersuche Sie eindringlich, österreichweit da nachzufragen, da nachzustoßen. Das sind keine Lappalien, das ist ein Umgang mit den ärmsten Bürgern dieses Landes, der nicht geduldet werden kann! Ich bitte Sie eindringlich, Herr Bundesminister, werden Sie da tätig, damit wir nicht im Bericht über das Jahr 1996 noch immer lesen müssen, daß die Mißstände der Jahre 1994 und 1995 auf Kosten der Ärmsten dieser Republik weiterhin bestehen blieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.43
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im wesentlichen darauf beschränken, im Rahmen dieser Debatte ein paar Bemerkungen zur Behindertenpolitik in den letzten Jahren und insbesondere zu dem Antrag, den Frau Kollegin Haidlmayr hier eingebracht hat, zu machen. Ich darf ihr in einem vorweg recht geben: Behinderte Menschen haben es um vieles schwerer, in diesem Land Arbeit zu finden. Wird ein Behinderter arbeitslos, braucht er wesentlich länger als sein Arbeitskollege, um wieder einen Arbeitsplatz zu finden.Es muß deshalb unser aller Bestreben sein, so viele Maßnahmen wie nur möglich zu setzen, um behinderte Menschen in Arbeit zu bringen.
Abgeordnete Haidlmayr hat allerdings nicht recht, wenn sie meint, daß sich neben den privaten Dienstgebern auch die Bundesdienststellen dieser Verpflichtung in schäbiger Weise entziehen würden. (Abg. Haidlmayr weist auf den Sozialbericht hin, indem sie ihn in die Höhe hält.) Einige gibt es durchaus, da gebe ich Ihnen recht. Aber Ehre, wem Ehre gebührt, und das sei auch in dieser Debatte erwähnt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Beschäftigungspflicht zu mehr als 200 Prozent erfüllt, und auch andere öffentliche Dienststellen tun es. Das muß auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt eine Reihe von Überlegungen, in vielen Punkten treffen wir uns, in anderen liegen wir beträchtlich auseinander. Auch für mich und für meine Fraktion ist die Höhe der Ausgleichstaxe im Ausmaß von 1 930 S zu niedrig. Es haben schon die Minister Geppert und Hesoun mehrmals