muß, eine ganze Produktpalette hier hereintragen, anhand derer Sie erkennen werden, mit welch unglaublichen Aufschlägen, mit welch unglaublichen Handelsspannen ein ganz miserables und zynisches Geschäft mit dem Leid der betroffenen österreichischen Mitbürger betrieben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher ist es an der Zeit ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Daher ist es an der Zeit, Herr Bundesminister, daß Sie auf unsere Warnungen, die jetzt zum zweiten Mal in einer Anfrage an Sie herangetragen werden, hören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.39
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zerschlagung der Kammern, der Sozialversicherung, der Gewerkschaften und so weiter – das sind die Ziele der "F", das hat sich heute wieder einmal deutlich hier gezeigt (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , um doch noch zur Dritten Republik kommen zu können. – Da können Sie schon lachen! Lachen Sie am Schluß, bitte!Bei den Kammern hat es nicht funktioniert; die Österreicher wußten ihre Interessenvertretungen zu schätzen.
Deshalb heute die Fleißaufgabe, an einem Tag, an dem der Sozialminister den ganzen Tag auf der Regierungsbank zur Verfügung steht, eine Dringliche zu den Krankenkassen! Vielleicht bleibt etwas hängen, damit man doch die Finanzierungsprobleme für populistische Maßnahmen in Anspruch nehmen kann.
In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)
Herr Helmut Haigermoser! Würden Sie jetzt einmal die Luft anhalten! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Da erstickt er ja!)
Die Personalstandssteigerungen betreffen also den Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, und das kann hier nicht deutlich und oft genug betont werden. Dank einer fortschrittlichen Entwicklung werden die Menschen immer älter, und mehr zu Betreuende brauchen auch mehr Betreuungspersonal und mehr Behandlungspersonal. (Abg. Dr. Pumberger: Betreuungspersonal, nicht Verwaltungspersonal!) Sie dürfen die Hauskrankenpflege, die medizinische Betreuung, die Rehabilitationsmaßnahmen, die Psychotherapie nicht unerwähnt lassen.
Den Gesundheitsbereich der Kassen zu zerschlagen, meine Damen und Herren von der "F", ist das besondere Interesse des Kollegen Pumberger (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber eine Unterstellung!) , denn Kassen, die über keine eigenen Gesundheitseinrichtungen verfügen, sind abhängig von niedergelassenen Ärzten und damit absolut erpreßbar. Damit hört sich die Gleichwertigkeit einer Partnerschaft auf, Herr Kollege Pumberger!
Für Versicherte ist es unabdingbar, daß Kassen eigene Gesundheitseinrichtungen haben, schon aus Gründen der Qualitätssicherung und um im Falle eines vertragslosen Zustandes die Versicherten versorgen zu können. Aufgabe der Gesundheitseinrichtungen würde Preisgabe der Unabhängigkeit bedeuten.