Insgesamt hat sich in der Europäischen Union die Beschäftigungslage im Sinne einer höheren Beschäftigungsquote und niedrigeren Arbeitslosenquote seit Beginn der Deregulierung nicht verbessert. Die am wenigsten regulierten Arbeitsmärkte der entwickelten Welt, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, haben im Gegensatz dazu eine drastische Zunahme des Lohngefälles aufzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Deregulierung, wie wir sie eigentlich nicht haben wollen! Wenn wir Vollbeschäftigung als unser Ziel anerkennen, dann glaube ich zusammenfassend noch einmal sagen zu dürfen, daß Investitionen in die Infrastruktur, eine verbesserte Aus- und Weiterbildung, eine vernünftige Kooperation, basierend auf Wirtschaftspolitik, auf Menschlichkeit und auf Berechenbarkeit, in Wirklichkeit im Vordergrund stehen müssen. Nützen wir die Chancen unserer Erfahrungen als Österreicherinnen und Österreicher im internationalen Wettbewerb, mit dem Ziel, die Zukunft neu zu gestalten, in der der Mensch nicht zum Kostenfaktor wird! (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.24
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war versucht, meine Replik auf die Budgetrede des Herrn Bundesfinanzministers herauszusuchen und sie noch einmal vorzulesen. Herr Minister! Was Sie uns heute gesagt haben, war interessant, war auch sachlich fundiert, man konnte dem zustimmen – zumindest ist mir in der Geschwindigkeit nichts aufgefallen, wo ich Ihnen wirklich widersprechen könnte und sagen müßte, da irren Sie sich –, nur es war überhaupt nichts Neues dabei. Das, was Sie uns heute gesagt haben, finden wir alle miteinander in Ihrer Budgetrede wieder, mit Ausnahme eines Begriffes – das ist mir aufgefallen –, und das ist der innovative Policy-mix. (Bundesminister Mag. Klima: Das war schon in der Budgetrede!) Der war in der Budgetrede auch schon enthalten? (Abg. Tichy-Schreder: Da sehen Sie die Ehrlichkeit des Ministers!) Dann habe ich ihn mir damals nicht richtig eingeprägt. – Ich weiß das zu schätzen. – Mir erschien er heute neu.Wiewohl ich natürlich gestehen muß – auch dir, lieber Kurt Heindl, muß ich das sagen –, daß ich außer der Innovation des Wortes nichts feststellen konnte, vor allem keine Innovation der Politik. Die österreichische Finanzpolitik hat in den letzten zwei Jahren, seit ich diesem Hohen Hause angehöre, nichts an Innovation geboten – und auch in den Jahren vorher nichts Wesentliches.
Meine Damen und Herren! Tun wir doch nicht so, als könnten wir in der Finanzpolitik irgend etwas Sensationelles oder Neues erfinden. Das, was wir tun können, ist, seriös mit den Instrumenten einer Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik umzugehen. Und, Herr Minister, wenn Sie das tun – seriös und fachkompetent mit diesem Instrument umzugehen –, dann brauchen Sie keine Feder zusätzlich am Hut, denn das ist schon eine beachtliche Leistung! Sie brauchen daher weder uns noch der österreichischen Bevölkerung sozusagen vorzugaukeln, hier wäre noch etwas, was ganz besonders innovativ und neu ist, denn das gibt es leider Gottes nicht. Ich würde es Ihnen ja gerne wünschen!
Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu – das habe ich immer schon getan –, daß Sie guten Willens sind, daß Sie fachkompetent sind, daß Sie seriös und auch ehrlich sind. Ich gestehe Ihnen aber nicht zu, daß Sie irgend etwas an Innovation in dieser Wirtschafts- und Währungspolitik für sich in Anspruch nehmen können. Und ich bedauere das! Ich glaube, Herr Bundesminister – und jetzt komme ich dann gleich zum Wesentlichen meiner heutigen Beobachtungen –, daß Sie als Gefangener in einer Regierungskoalition handeln müssen, die eben nicht den vollen Spielraum Ihres Gestaltungswillens zuläßt.
Herr Minister Klima! Das ist hochinteressant: Sie haben in einem Nebensatz Ihrer Rede – Sie haben es gar nicht einmal besonders betont – eine sehr kritische Bemerkung bezüglich der amerikanischen Verhältnisse gemacht. Ich habe mir das extra aufgeschrieben, denn es war auch sehr witzig: Auf der einen Seite haben Sie von den Verhältnissen in den USA – Jobwunder