Wenn Sie dieser Herausforderung tatsächlich in den nächsten eineinhalb Jahren nachkommen wollen – viel mehr Zeit werden Sie dazu nicht haben –, dann werden Sie einen ganz breiten Konsens brauchen, weil es dazu der Zweidrittelmehrheit bedarf, und Sie werden enorme Überzeugungsarbeit leisten müssen, und zwar nicht nur an der Oberfläche der Politik, sondern auch dort, wo sich die Fachleute treffen.
Ich lade daher letztlich alle Fraktionen ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen, weil ich meine, daß, wenn uns das nicht gelingt, der Ausverkauf stattfinden, die Struktur zerschlagen und das noch immer nicht fertige Höchstspannungsnetz nie fertiggestellt werden wird. Die Lastverteilungszentrale würde letztlich nicht von Wien nach Kaprun, sondern von Wien nach München oder nach Dortmund übersiedeln, und dann wären wir Peripherie im eigentlichen Sinn des Wortes. Und eines der "drei großen Netze" aus der Hand zu geben, das wäre schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte sehr.23.42
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, daß in den letzten Jahren massive wirtschaftspolitische Veränderungen in Europa Platz gegriffen haben: die Ostöffnung, der Konjunktureinbruch 1993/94, der Beitritt zur Europäischen Union, die Adaptierung unserer Wirtschaftsgesetze in diesem Bereich und auch Welthandelsabkommen wie GATT, WTO und dergleichen. Die österreichische Wirtschaft ist in den letzten Jahren vor den größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, und ich glaube, wir können heute sagen, daß die österreichische Wirtschaft diese Änderungen vergleichsweise hervorragend bewältigt hat. Dies war möglich, weil – und das können wir mit Stolz behaupten – die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gegeben waren und auch die Politik ihren Beitrag geleistet hat.Die wichtigste Aufgabe der Politik – wir haben die Berichte heute bereits diskutiert; ich will das daher nicht weiter ausführen – in den nächsten Jahren wird natürlich sein, daß wir als Gesetzgeber diesen Prozeß der Integration in Europa innovativ und auch offensiv unterstützen, und ich glaube, daß wir auf einige Punkte besonders achten müssen.
Kollege Nowotny hat bereits die dritte Stufe erwähnt: die Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will darauf nicht näher eingehen, aber deren Vorbereitung wird wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Das ist eine strategische Entscheidung von wirklich langfristiger Bedeutung, denn ich glaube, daß der Euro – bei guter Positionierung in der Parität zwischen Yen und Dollar – ein Kampfinstrument der europäischen Wirtschaft sein kann.
Bundesminister Farnleitner hat bereits die Exportoffensive erwähnt und eine Gründeroffensive. Ich bin der Ansicht, daß auch hier Handlungsbedarf besteht, denn einerseits erfüllen die Banken in Österreich diese Funktion nicht wirklich zufriedenstellend, und andererseits hält die Diskussion um derartige Initiativen schon sehr lange an. Meiner Meinung nach sind die Risikofinanzierung, die heute bereits besprochen wurde, aber auch das Standort-Marketing zwei wesentliche Punkte, die wir in den nächsten Jahren forcieren müssen. Ich würde mich freuen, wenn kurzfristig, vielleicht sogar noch heuer, Maßnahmen gesetzt würden, die diese Aktivitäten erleichtern.
Herr Bundesminister Klima hat heute schon die Infrastrukturpolitik hervorgehoben. Ich bin der Ansicht, daß wir in diesem Bereich trotz Sparpaket relativ große Aktivitäten setzen. Ich bin sehr froh, daß der neue Wirtschaftsminister seine Aussagen zum Thema Energiepolitik wesentlich stärker konturiert, als sein Vorgänger dies getan hat, und ich bitte ihn, schon heute auch darauf zu achten, daß nicht nur direkt im Energiebereich, sondern auch im Telekom-Bereich keine ähnlichen strukturellen Probleme entstehen. Wir werden in Österreich einen wirklich starken Telekomnetzbetreiber brauchen. Was derzeit in diesem Segment passiert, ist zu vergleichen mit dem Energiebereich: Meiner Meinung nach ist es eher eine Operettenpolitik der Landesgesellschaften, der städtischen Gesellschaften.