geht nicht an, daß unsere Betriebe jedes Jahr 10 Millionen Krankenscheine ausstellen – 10 Millionen Krankenscheine! Das ist steinzeitlich!
Meine Damen und Herren! Wir fordern hier ganz massiv – ich verspreche Ihnen, ich werde nicht ruhen, bis das nicht eingeführt wird – die Chip-Karte. Ich wehre mich gegen überhöhte Zahlen des Hauptverbandes. Von 2 Milliarden Schilling Kosten kann keine Rede sein. Ich habe erst gestern Kontakt gehabt mit jener Firma, die bei den deutschen Krankenkassen die Chip-Karte eingeführt hat. Wir werden im Herbst Konzepte vorlegen, und Sie werden sehen, es wird an der Chip-Karte kein Weg vorbeiführen, meine Damen und Herren!
Denn eines ist nicht tolerierbar: Jeder von uns erwartet von den Betrieben ständig, die Betriebe sollen Arbeit schaffen und Arbeitsplätze sichern, und daneben haben wir Spezialeinrichtungen für die Durchführung der Krankenversicherung, sie heißen Krankenkassen. Und diese Krankenkassen erklären: Für uns ist das viel zu viel Verwaltungsarbeit, das sollen die Betriebe machen! – Meine Damen und Herren! Wo kommen denn wir da hin? Sollen die Betriebe jetzt Arbeit schaffen oder unbezahlte Staatsbuchhalter sein? – Vor dieser Entscheidung stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein vierter Punkt im Rahmen meiner selbst auferlegten Redezeitbeschränkung: Arbeitszeit und Arbeitszeitflexibilisierung.
Zwei Unterpunkte: Kollegen Peter möchte ich sagen, daß man in einer Demokratie immer Mehrheiten braucht, daß mir auch vieles nicht gefällt, vieles noch viel zuwenig flexibel ist, sowohl im Arbeitszeitgesetz als auch im Bäckereiarbeiter/innengesetz. Aber Politik heißt eben, man kann nicht nach dem Rosinenprinzip vorgehen. Man kann nicht nur das beschließen, was einem gefällt, sondern man muß auch das beschließen, was der Partner einer Regierungspartnerschaft als für ihn unabdingbar hält, meine Damen und Herren! Das ist die Kunst des Möglichen und nicht das Rosinenprinzip, wie das von der Opposition natürlich gerne gefordert wird. Wenn ich in der Loge sitze und zuschaue, dann sage ich auch: Das müßte man noch tun, das müßte man noch machen, und das müßte man auch noch anders tun. – Das ist eben der Unterschied zwischen Regierung und Opposition!
Herr Sozialminister! Ein letzter Punkt: Wir beschließen heute auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um einen Wunsch der Bauwirtschaft, die nach 12jährigen Verhandlungen ein flexibles Arbeitszeitmodell zustande gebracht hat. Wir novellieren auch das Arbeitszeitgesetz. Ich sehe das als eine Präzisierung dessen, was heute schon im Gesetz steht – Durchrechnungszeitraum bis zu einem Jahr.
Herr Sozialminister! Ich gehe davon aus und wäre Ihnen dankbar für eine klare Stellungnahme Ihrerseits, daß diese Präzisierung für die Bauwirtschaft nicht bedeutet, daß das, was bisher in anderen Branchen rechtens war, nunmehr nicht mehr rechtens ist. Dieser Umkehrschluß, ist nicht zu ziehen. Es geht um eine Präzisierung, und Recht darf nicht gebogen werden. Ich gehe davon aus, Herr Minister, daß Sie sich dazu zu Wort melden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.13.45
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieser Sozialausschuß war meiner Meinung nach die Fortsetzung jener Vorgangsweise der Regierungsparteien, die wir bei den Verhandlungen zum Strukturanpassungsgesetz erlebt haben, und zwar jene Vorgangsweise, daß es in einem großen Ausmaß Unterlagen gegeben hat, die uns zu spät zur Verfügung gestanden sind, daß in letzter Minute umfangreiche Abänderungsanträge und Abänderungsanträge zu den Abänderungsanträgen eingebracht wurden. Dann waren die Regierungsvorlagen ohnehin ein Reparaturpaket des hastig zusammengezimmerten Strukturanpassungsgesetzes. Und eine Reparatur reparieren zu müssen, zeigt eigentlich – unter Anführungszeichen – die "Qualität" der Regierungsvorlagen. (Beifall bei den