Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 109

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz befürwortet unter anderem die Bundesarbeitskammer in einer Stellungnahme die Verschlechterung bei den Wahlärzten, um, wie sie sagt, Kosten zu sparen. Es werden in Zukunft nur mehr 80 Prozent rückvergütet, obwohl die Kranken auch die Krankenscheingebühr von 50 S abliefern müssen.

Auch Patiententransporte werden in Zukunft in Frage gestellt sein, und man fragt sich, was den Sozialversicherungsträgern, den Regierenden noch alles einfallen wird, um die bodenlosen Töpfe im Budget der Regierung und der Sozialversicherungen zu stopfen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel in Oberösterreich einen Gebietskrankenkassenobmann, der Zigtausende aus Sozialversicherungspflichtbeiträgen im Monat kassiert und in etwa die Hälfte davon an die Sozialistische Partei an Parteisteuer und -abgaben abführt. Das, geschätzte Damen und Herren, ist die sogenannte hochgepriesene Umverteilung nach ÖVP- und SPÖ-Proporzmuster. Diese Machenschaften ähneln dem System einer sogenannten ehrenwerten Gesellschaft, wo vorerst Versorgungsposten wie bisher à la Höchtl, Pallwein-Prettner, Fischer oder Kostelka geschaffen werden, um dann bestbezahlte Parteigünstlinge der Regierungspartei von SPÖ und ÖVP unterzubringen und Informationen aus erster Hand zu haben und zusätzlich noch Zigmillionen an Parteisteuern und Einnahmen zu kassieren.

Mein Kollege Pumberger hat schon angeführt, daß von den Sozialversicherungsanstalten 2,2 Milliarden an freiwilligen Pensionsleistungen für ihre Bediensteten bereitgestellt werden. Und da beginnt die Sache wirklich kritisch zu werden. Auf dem freien Markt werden Zigtausende oder zumindest Tausende – wie bei Semperit – arbeitslos, und im geschlossenen Bereich füllt man sich die Taschen auf Kosten der Beitragszahler!

Oder die 2,5 Prozent vom Bruttogehalt der Bediensteten – da greift der Arbeitgeber, die Sozialversicherung, für Freizeit, Sport und Spaß besonders großzügig in die Tasche. Besonders hervorgetan haben sich da jene Versicherungsgesellschaften, die auch am meisten verschuldet sind.

Weiters werden auf diese Art und Weise von den Sozialversicherungen die Partei- und Klubbeiträge ihrer Mandatare bezahlt, indem man ihnen eben zumindest bisher das arbeitslose Einkommen gegönnt hat. Ganz typisch bringt es der Sicherheitssprecher der Sozialistischen Partei auf den Punkt, der sagt, seine Parteisteuer von 19 000 S entspricht eben genau oder annähernd dem Betrag, den er als arbeitsloses Einkommen kassiert.

Die Arbeitnehmer, die täglich um ihren Arbeitsplatz kämpfen müssen, fühlen sich da wirklich auf den Arm genommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zwar auf der einen Seite von einer Regierungspartei, die vorgibt, Arbeitnehmervertreter oder Arbeiterpartei zu sein, und auf der anderen Seite von einer Regierungspartei, der christlichsozialen Partei, die immer wieder sagt, daß sie sich für den Menschen und für die Gleichbehandlung einsetzt.

Im Bereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gibt es eine Regelung, die nicht als Ministerialentwurf in Begutachtung war, die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses im raschesten Verfahren durchgezogen wurde – natürlich ohne gründliche Vorbereitung, denn darin haben die Sozialpartner ja besondere Erfahrung. Das möchte ich ganz besonders ins Treffen führen, da dieses Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in krassem Widerspruch zu dem steht, was zum Beispiel in Oberösterreich passiert, wo die Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, die für Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig ist, über die Wintermonate 100 Mitarbeiter freisetzen will. Auf der anderen Seite aber kündigt die Bundesregierung im Baubereich große, medienwirksame Beschäftigungsoffensiven an. Es sollen diese Mitarbeiter also über die Wintermonate freigestellt werden, und man ist nicht bereit, für sie dieses neue Gesetz anzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort. – Bitte.