Da er in der Bezügereformgeschichte etwas versagt hat, wird er vielleicht das zustande bringen. Ich bin überzeugt davon, es steckt da noch vieles drinnen.
Meine Damen und Herren! Wir verlangen, daß in dieser sehr sensiblen Frage das österreichische Volk befragt wird, und dann können Sie, meine Damen und Herren, als Volksvertreter sagen: Ja, das war eine demokratische Entscheidung, und die Exekutive, die Regierung hat sich daran zu halten. Aber hören Sie auf mit diesem Versteckspiel "Windi, wandi, welches Handi?", je nachdem, ob Fasslabend aus dem Fernsehbild glotzt oder der Herr Bundeskanzler aus der Röhre lacht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte ist geschlossen.Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung eine Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs bei einem WEU- oder NATO-Beitritt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 990/J. Da auch diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Bei Semperit herrscht Untergangsstimmung – die Schließung des Werks in Traiskirchen, das heuer sein 100jähriges Bestandsjubiläum hätte feiern sollen, steht unmittelbar bevor. "Für das Jahr 1997", so Semperit-Betriebsrat Alfred Artmäuer, "erwarte (er) die Schließung des Reifenwerkes in Traiskirchen."
Trotz der österreichischen Einsparungsvorschläge in Höhe von etwa 400 Millionen Schilling will der Continental-Konzern die jährliche Reifenproduktion am österreichischen Standort vorerst auf die Hälfte (= etwa 2 Millionen Stück) des bisherigen Ausstoßes reduzieren, die freiwerdenden Maschinen sollen ins tschechische Otrokovice verbracht werden. Artmäuer hält nach eigenen Worten diese Vorgangsweise für eine "Verlegenheitsmaßnahme", die im nächsten Jahr in die endgültige Schließung münden werde.
Diese Entwicklung wird von Betriebsrat Harald Guttmann mit den Worten kommentiert: "Dies ist der Anfang vom Ende. Wir werden langsam ausgehungert. Mit der halben Reifenproduktion ist das Werk nicht zu halten."
300 Mitarbeiter verlassen bis zum Jahresende freiwillig das Unternehmen, weitere 400 verlieren durch die Produktionsdrosselung ihren Job.
Insgesamt 2 400 Beschäftigte werden von der absehbaren Schließung des Werkes betroffen sein, und – da die Arbeitsplatzsituation in dieser Region schon bisher extrem schlecht war – in ihrer Mehrzahl auf der Straße stehen.
Erst 1983 wurde die damals kränkelnde CA-Tochter Semperit mit 1,2 Milliarden Schilling aus Steuergeldern bei der Errichtung eines Werkes in Traiskirchen unterstützt.